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BRÜSSEL/BERLIN (awp international) - Angesichts der anhaltenden Euro- Schuldenkrise wollen die EU-Partner den bisherigen Rettungsfonds aufstocken und so seine Schlagkraft erhöhen. EU-Währungskommissar Olli Rehn erklärte am Mittwoch, die effektive Ausleihkapazität des Fonds sollte verstärkt und sein Aktionsradius erweitert werden.
Auch in der Bundesregierung wird nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa über entsprechende Massnahmen diskutiert. Entschieden ist aber noch nichts. An diesem Mittwoch kommt dem Vernehmen nach auch IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn zu Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Berlin. Nächste Woche wollen die Euro-Finanzminister weitere Schritte in der Euro-Krise erörtern.
In einem Beitrag für die "Financial Times" schrieb Rehn, es seien alle Optionen zu prüfen, was die Grösse und den Abdeckungsbereich der finanziellen Hilfestellungen angehe. Dies betreffe neben laufenden Hilfen auch den geplanten permanenten Krisenfonds, der ab Mitte 2013 den aktuellen 750-Milliarden-Rettungsschirm ablösen soll. Über diese Fragen liefen derzeit noch Diskussionen mit den Mitgliedsstaaten, sagte Rehn am Mittwoch in Brüssel.
Die Tageszeitung "Die Welt" berichtete, neben einer Aufstockung des Rettungsfonds könnten die Strafzinsen für Irland sinken. Konkret werde überlegt, die reale Ausleihsumme des EU-Rettungsfonds, die derzeit bei etwa 250 Milliarden Euro liege, entweder durch eine Aufstockung der sogenannten Garantiesumme von 440 Milliarden Euro oder durch technische Änderungen zu erhöhen.
Bisher ist nur Irland unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft. Daher wurde auch nur ein sehr kleiner Teil des Fonds genutzt. Inzwischen geraten aber immer mehr Euro-Länder wie Portugal und Spanien unter Druck. Die Hilfen der EU-Partner und des IWF an Euro- Länder sind mit harten Auflagen verbunden.Nach Griechenland und Irland ist Portugal nächster Wackelkandidat im Währungsraum.
Der im Frühjahr 2010 vereinbarte internationale Rettungsfonds der EU und des Internationalen Währungsfonds umfasst insgesamt 750 Milliarden Euro. Er besteht aus einem Kreditfonds von bis zu 440 Milliarden Euro, für dessen Papiere die Euro-Länder garantieren. Die EU-Kommission steuert mit einer Sonderkreditlinie 60 Milliarden Euro und der Internationale Währungsfonds (IWF) 250 Milliarden Euro bei.
Der Rettungsfonds mit dem offiziellen Titel European Financial Stability Facility (EFSF) will Ende Januar erstmals am Kapitalmarkt Geld aufnehmen. Die vom EFSF eingesammelten Mittel fliessen in die Rettungsaktion der EU und des IWF für Irland. Japan will etwa ein Fünftel dieser Papiere erwerben, bei denen erstmals Euro-Länder als gemeinsamer Emittent auftreten. Auch China will Euro-Bonds kaufen.
Die Finanzmärkte warten gespannt auf diese EFSF-Debütanleihe. Der Fonds kann auf die besten Noten der Ratingagenturen setzen und sich damit günstiger als die Krisenländer Geld leihen. Jedoch verlangen die Agenturen dafür zusätzliche Absicherungen in Form von Garantien und Barreserven ROUNDUP:, was das eigentliche Volumen des Rettungsfonds in der Praxis schmälert. Die hohen Sicherheiten bedeuten etwa im Fall von Irland, dass der Euro-Fonds Gelder in Höhe von 25 Milliarden Euro aufnehmen muss, um den Kredit von 17,7 Milliarden Euro an Irland zu refinanzieren.
Hinzu kommt, dass die ursprünglich vorgesehen Hilfsbeiträge Griechenlands und Irlands für den Fonds abgezogen werden müssen, da sich beide Krisenländer nicht beteiligen. Dadurch sinkt das EFSF-Volumen auf etwa 420 Milliarden Euro. Einschliesslich der von den Ratingagenturen geforderten Überdeckungen verringert sich unter dem Strich die Schlagkraft des Fonds von 440 Milliarden auf eine Kreditvergabekapazität von etwa 250 bis 260 Milliarden Euro./sl/tb/sam/DP/jkr

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