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EU-Länder stimmen sich bei Opel-Sanierung ab

Dieser Inhalt wurde am 24. November 2009 - 06:40 publiziert

BRÜSSEL (awp international) - Bei der Sanierung der europäischen General-Motors- Tochter Opel wollen die betroffenen EU-Länder an einem Strang ziehen. Mögliche Staatshilfen für den US-Autobauer würden untereinander abgestimmt, um einen Subventionswettlauf zu vermeiden, hiess es am Montag nach einem Spitzentreffen europäischer Regierungsvertreter mit GM-Europachef Nick Reilly in Brüssel. Voraussetzung für staatliche Hilfen sei jedoch ein tragfähiges Sanierungskonzept des US-Konzerns, machte der deutsche Wirtschafts-Staatssekretär Jochen Homann klar. Alle Länder hätten sich dazu bekannt, "keine Zugeständnisse irgendeiner Form" zu machen, "bevor nicht der Restrukturierungsplan (...) vorgelegt ist". Dies soll nach Angaben des flämischen Ministerpräsidenten Kris Peeters in den kommenden Tagen geschehen.
GM werde sein Konzept wie geplant bis Ende der Woche präsentieren, sagte Peeters in Brüssel. Reilly wollte sich zunächst nicht zu dem Zeitplan äussern, machte jedoch klar, dass der Konzern vor dem Gang an die Öffentlichkeit mit den Beschäftigten sprechen wolle. Nach seinen Angaben sind zur Sanierung 3,3 Milliarden Euro nötig. Staatshilfen hätten keinerlei Einfluss auf den bereits existierenden Plan. GM werde "Gelder dazugeben", so Reilly. "Das ist jedoch schwierig, weil wir auch in den USA und anderen Teilen der Welt derzeit umstrukturieren müssen", räumte er ein.
MILLIONEN FÜR GM
Die Europäische Kommission hatte als oberste EU-Wettbewerbsaufsicht zu dem Treffen eingeladen. Die Behörde will verhindern, dass der US-Autokonzern die Regierungen der europäischen Länder mit Opel-Standorten gegeneinander ausspielt. Die Einladungen waren an die jeweiligen Minister gegangen, die sich jedoch von Spitzenbeamten vertreten liessen.
Grossbritannien soll GM laut einem Pressebericht Kreditbürgschaften von mehr als 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt haben. Spanien soll 300 bis 400 Millionen Euro angeboten und Polen Steuererleichterungen versprochen haben.
VORZEICHEN UMGEKEHRT
Damit haben sich die Vorzeichen umgekehrt: Als noch der österreichisch-kanadische Auto-Zulieferer Magna als Opel-Käufer im Rennen war und von Berlin favorisiert wurde, kritisierten die übrigen EU-Regierungen die von Deutschland in Aussicht gestellten Milliarden- Finanzhilfen. Sie vermuteten, diese könnten an den Erhalt deutscher Arbeitsplätze zu Lasten von Opel-Werken in anderen EU-Ländern geknüpft gewesen sein. GM hat sich zwischenzeitlich entschlossen, Opel doch in Eigenregie weiterzuführen.
"Wir verlassen uns auf die Kommission, die ja deutlich gesagt hat, dass sie die Versteigerung von Jobs in Europa nicht zulassen wird", sagte Homann. Es sei auch "die verkehrte Reihenfolge, erst über die Steuergelder zu reden und dann erst über die neuen Pläne von GM". Die für Magna geplanten Staatshilfen von 4,5 Milliarden Euro hätten "eine andere Grundlage" gehabt.
ABSTIMMUNG GEFORDERT
Peeters forderte eine "Abstimmung zwischen den EU-Staaten". "Es ist ein sehr delikates Thema", sagte er. "Für mich ist es sehr wichtig, zusammenzuarbeiten und GM zu helfen, ohne uns gegenseitig an die Gurgel zu gehen."
Nach den bisher bekannten Plänen will GM die Fixkosten in Europa um 30 Prozent und die Kapazität um 20 bis 25 Prozent reduzieren. Nach Angaben von Reilly sollen innerhalb eines Jahres 9000 bis 10 000 der rund 50 000 Stellen in Europa abgebaut werden.
Unterdessen erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Koalitionskreisen, dass Geld vom deutschen Steuerzahler zur Sanierung von Opel in den Kassen von GM landen könnte. Wenn bald die Opel- Treuhand aufgelöst wird, gibt es nach den Informationen zunächst kein Instrument mehr, um den Abfluss deutscher Hilfen in die USA zu verhindern. "Diese Firewall fällt dann weg", hiess es.
KEINE STEUERGELDER FÜR GM
Die Bundesregierung hatte schon beim gescheiterten Magna-Übernahmeplan immer zur Bedingungen gemacht, dass kein Steuer-Euro am Ende bei GM in Detroit landen darf. Deshalb war die Opel Treuhand gegründet worden. Sie verwaltet 65 Prozent der Opel-Anteile.
Mit der Treuhand war es möglich, dass das Geld aus dem staatlichen Überbrückungskredit ausschliesslich für die Adam Opel GmbH ausgegeben wurde. GM wird in den nächsten Tagen die abgerufenen Kreditgelder komplett zurückgezahlt haben. Dann sollen die Treuhand aufgelöst und die Opel-Anteile zurück an General Motors übertragen werden./dj/cgl/tb/fi/DP/das

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