EU/Minister debattieren über Rettungsfonds

BRÜSSEL (awp international) – Einen Monat nach dem EU-Gipfel wollen die europäischen Finanzminister heute (Dienstag/1000) in Brüssel über weitere Schritte im Kampf gegen die gefährliche Schuldenkrise beraten. Der Gipfel hatte beschlossen, von 2013 einen dauerhaften Rettungsfonds für Pleite-bedrohte Staaten wie Griechenland oder Portugal zu schaffen. Dazu soll auch der EU-Vertrag ergänzt werden.
Die Ressortchefs der 17 Euro-Länder verständigten sich am Montagabend bereits darauf, die gemeinsame Währung schon sehr rasch mit einem umfassenden Massnahmenpaket abzusichern. Damit sollen die nervösen Finanzmärkte beruhigt werden. Zu dem Paket gehört auch, den bis 2013 befristeten Rettungsfonds für wackelnde Mitgliedstaaten schlagkräftiger zu machen.
Der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, nannte keinen Termin für die Vorlage des Pakets. Nach Angaben von Diplomaten könnten die Vorschläge schon vor dem Frühjahrsgipfel der EU auf dem Tisch liegen, der für den 24. und 25. März geplant ist.
Eine Aufstockung des Rettungsschirms von 750 Milliarden Euro ist umstritten. Die Europäische Zentralbank (EZB) und Belgien pochen darauf, Deutschland und andere Staaten treten auf die Bremse. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte: “Aktuell ist der Rettungsschirm ja nicht unter Stress. Er funktioniert und ist auf einem guten Weg.”
Das Paket zur Euro-Absicherung wird laut Juncker und EU-Währungskommissar Olli Rehn ausgesprochen umfangreich sein. Es geht um ein Bekenntnis zur Haushaltssanierung, neue Stresstests für Banken im ersten Halbjahr und eine Verpflichtung, die Gesetzesvorschläge der Kommission zur Stärkung des Euro- Stabilitätspaktes bis zum Sommer zu verabschieden.
Auch die Verlängerung der Rückzahlungsfristen der griechischen Milliarden-Kredite und niedrigere Zinsen für Krisenstaaten, die Hilfen in Anspruch nehmen, sind enthalten. Zur Debatte steht auch, ob der europäische Rettungsfonds Staatsanleihen von Wackelkandidaten übernehmen darf. Bisher ist dies nicht möglich.
Ein weiteres Thema der 27 Ressortchefs ist der neue Jahreswachstumsbericht der EU-Kommission./cco/cb/DP/jsl