EU-Parlament fordert Ende der Kriegsverbrechen

Das EU-Parlament hat Russland Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Tschetschenien vorgeworfen.

Die “anhaltenden und wiederholten massiven Verstösse gegen Menschenrechte” müssten untersucht und strafrechtlich verfolgt werden.

Das gleiche gelte für Übergriffe und Entführungen, für die paramilitärische tschetschenische Gruppen und Guerilla-Kämpfer verantwortlich seien. Dies verlangte die Strassburger Versammlung am Donnerstag in einer Entschliessung.

Für den Text stimmten 242 Europa-Parlamentarier, 200 votierten dagegen und drei enthielten sich.

Hindernis für Partnerschaft

Die “entsetzliche Menschenrechts-Situation” in der abtrünnigen Kaukasus-Republik stelle derzeit ein Hindernis für eine “echte Partnerschaft zwischen der EU und Russland dar”, heisst es in dem Text weiter.

Die Moskauer Zentralregierung müsse daher den Weg für einen Friedensprozess ebnen, der zur Gründung einer “autonomen Republik als Teil der Russischen Föderation führen könnte”.

An den EU-Ministerrat richteten die Abgeordneten die Aufforderung, gemeinsam mit dem EU-Parlament eine Konferenz zu Tschetschenien vorzubereiten.

Dazu sollten Vertreter Russlands, Vertreter aller Gruppen der tschetschenischen Gesellschaft, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie des Europarats eingeladen werden.

Klima der Straflosigkeit

Auch die OSZE und der Europarat prangern seit Jahren schwerste Menschenrechts-Verletzungen an der tschetschenischen Zivilbevölkerung durch russische Streitkräfte an.

Sie werfen Moskau ausserdem vor, gegen die Verantwortlichen nicht vorzugehen und so in Tschetschenien ein Klima der Straflosigkeit zu schaffen.

Anfang April forderte die Parlamentarische Versammlung des Europarats die Einsetzung eines internationalen Strafgerichtshofes für Tschetschenien. Russland reagierte empört und bezeichnete die Forderung als “politisch schädlich”.

swissinfo und Agenturen