EU/Regierungen wollen 3,6 Milliarden Euro sparen

BRÜSSEL (awp international) – Die Europäische Union soll nach dem Willen der EU-Regierungen im kommenden Jahr 3,6 Milliarden Euro weniger ausgeben als bisher geplant. Die Regierungen beschlossen am Donnerstag in Brüssel Änderungen am Entwurf der EU-Kommission für das Budget 2011. Demnach soll die Union nur 126,5 statt gut 130 Milliarden Euro ausgeben dürfen.
Sieben der 27 EU-Staaten stimmten den Kürzungen nicht zu, die mit qualifizierter Mehrheit im schriftlichen Verfahren beschlossen wurden, sagten EU-Diplomaten. Dänemark, Finnland, Grossbritannien,die Niederlande, Österreich, Schweden und Tschechien wollten noch deutlich stärkere Einschnitte angesichts der Geldnöte der Mitgliedstaaten. Im Oktober wird das Europaparlament jedoch voraussichtlich Mehrausgaben verlangen. Eine endgültige Entscheidung über die EU-Kasse im Jahr 2011 dürfte erst gegen Jahresende fallen.
Die grössten Streichungen nahmen die Regierungen bei den sogenannten Kohäsionsfonds vor: Dort soll eine Milliarde Euro wegfallen, was immer noch Ausgaben von 41,4 Milliarden Euro bedeutet. Einsparungen sind beim Regionalfonds und dem Sozialfonds sowie bei der Vollendung früherer Programme vorgesehen. Die Verwaltungsausgaben sollen nach dem Willen des Ministerrates nur um 2,5 statt der von der Kommission vorgeschlagenen 4,5 Prozent steigen. Dort sollen 162 Millionen gespart werden. Dies würde bedeuten, dass die EU knapp 8,1 Milliarden Euro Verwaltungskosten einplant. Rücklagen für Nothilfen der EU von gut 200 Millionen Euro wurden gestrichen.
In einer Mitteilung des Ministerrates heisst es, die Haushaltssumme von 126,5 Milliarden Euro entspreche einem “begrenzten und kontrollierten Zuwachs” um 2,9 Prozent, halb so viel wie von der Kommission vorgeschlagen./eb/DP/he