LUXEMBURG (awp international) - Nach wochenlangen Detailverhandlungen steht der riesige Rettungsschirm zur Absicherung kriselnder Euro-Staaten. "Der Rettungsschirm wird heute offiziell eingesetzt", sagte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden am Montag in Luxemburg am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen des Euroraums.
Der Rettungsschirm hat einen Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro und war von der EU Anfang Mai unter dramatischen Umständen vereinbart worden. Mit dem System soll die Stabilität des Euro abgesichert werden. 500 Milliarden Euro entfallen auf die Europäer, die restlichen 250 Milliarden Euro auf den Internationalen Währungsfonds (IWF).
IWF-Generaldirektor Dominique Strauss-Kahn, der an dem Treffen teilnahm, versicherte das Engagement seiner Organisation. "Wenn es ein europäisches Programm gibt, werden wir unseren Beitrag prüfen", sagte der Franzose.
Der Luxemburger Frieden begrüsste das neue Sparprogramm der Bundesregierung. "Ich denke, dass jedes Sparprogramm...wichtig ist", sagte er. Der Vorsitzende der Ressortchefs, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, sagte: "Ich bin sehr dafür, dass es auch in Deutschland einen Ruck in Richtung der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen gibt." Deutschland sei aber nicht das grösste Problem in der Eurozone.
Sorgen macht im gemeinsamen Währungsgebiet mit 330 Millionen Menschen der jähe Kursverfall des Euro. "Ich bin nicht besorgt über den aktuellen Wechselkurs", sagte Juncker. "Ich bin aber besorgt über die Plötzlichkeit, mit der der Euro fällt." Am Montag rutschte der Euro unter die Marke von 1,19 US-Dollar und damit auf ein neues Vier- Jahres-Tief.
Ähnlich wie Juncker äusserte EU-Währungskommissar Olli Rehn. "Die grosse Herausforderung ist es nun, das Vertrauen in Europa wieder zu stärken", sagte der Finne.
Befürchtungen über einen drohenden Staatsbankrott im Nicht-Euro-Land Ungarn wurden bei der Konferenz zurückgewiesen. "Ich glaube nicht, dass aus Ungarn eine neue Gefahr ausgehen kann", sagte der österreichische Ressortchef und Vizekanzler Josef Pröll. Die Spekulationen über Ungarn waren in der vergangenen Woche im Land selbst geschürt worden.
Zentraler Baustein des europäischen Rettungsschirms ist eine neue Finanzgesellschaft nach luxemburgischen Recht. Diese kann im Namen aller Euro-Länder bis zu 440 Milliarden Euro leihen und an finanzschwache Länder weitergeben. Die Euro-Länder müssen bei der Finanzgesellschaft das Geld nicht auf den Tisch legen. Sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf. Da das Notsystem in der EU beispiellos ist, galt es viele schwierige Detailfragen zu klären, sagten Diplomaten.
In Deutschland sind die anteiligen Kreditgarantien von bis zu 148 Milliarden Euro bereits von Bundestag und Bundesrat gebilligt worden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, Deutschland habe seinen Anteil zu den Stabilitätsprogrammen schon umgesetzt. "Die Märkte wollen eben nicht nur Erklärungen, sondern Taten sehen."/cb/ddo/DP/js