EU/Ringen um Griechenland-Lösung (AF)

BERLIN/BRÜSSEL (awp international) – Die Lage für Griechenland wird immer ernster. Die Europäische Zentralbank zwingt die Politik zum Handeln, indem sie die Übernahme weiterer Risiken ablehnt. Den Finanzkollaps des Schuldensünders wollen die Euro-Finanzminister nun bei einem Krisentreffen an diesem Dienstag in Brüssel mit einem neuen Rettungspaket abwenden. Nach bisherigen Spekulationen geht es nochmals um 90 bis 120 Milliarden Euro – nachdem Athen schon im vorigen Jahr Kredite von 110 Milliarden Euro zugesagt worden waren. Der Streit dreht sich um die von Deutschland geforderte Beteiligung privater Gläubiger.
Kurz vor dem Treffen verpasste die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) der Politik einen Warnschuss. Durch die Herabstufung der Kreditwürdigkeit gleich um drei Noten auf das “CCC” bescheinigte sie, dass Kreditvergaben an Athen hochriskant sind und damit noch teurer, also kaum noch möglich. Athen wehrt sich gegen die Herabstufung. Trotz Milliarden-Garantien der Euro-Partner halten die S&P-Experten einen Zahlungsausfall Griechenlands für immer wahrscheinlicher. Bereits ein Zahlungsaufschub würde als sogenanntes “Kreditereignis” (default) gewertet. Im Klartext hiesse das: Der Staat wäre pleite.
Die Europäische Zentralbank (EZB) will sich von der Politik aber nichts mehr zusätzlich aufladen lassen. “Für die Geldpolitik ist wesentlich, dass keine weiteren Lasten oder Risiken auf das Eurosystem verschoben werden”, schreibt Bundesbankpräsident Jens Weidmann in einem Gastbeitrag für die “Süddeutsche Zeitung” (Dienstag). Notfalls werde die EZB auch eine Staatspleite in Kauf nehmen. Auch in diesem Fall werde der Euro auch in diesem Fall stabil bleiben, wie Weidmann der “Welt am Sonntag” sagte.
Die Euro-Notenbanken würden keiner Laufzeitverlängerung griechischer Staatsanleihen zustimmen oder als insolvent bewertete Staatspapiere als Sicherheit akzeptieren würden. Damit bekräftigt Weidmann die Position der EZB, die zuletzt ihr Präsident Jean-Claude Trichet umrissen hatte.
Bereits jetzt ist die EZB stark in die Rettung Griechenlands eingebunden. So hatte die EZB im Mai 2010 damit begonnen, Staatsanleihen finanzschwacher Euro-Staaten zu kaufen und den Ankauf zuletzt gestoppt. Die EZB ist in der Bredouille. Sollten Ratingagenturen den Kreditausfall feststellen, dürfte die EZB nach ihren Statuten keine weiteren griechischen Staatsanleihen als Sicherheit annehmen. Weil es einen solchen Fall im Eurosystem noch nicht gab, gelten die Konsequenzen für das Finanzsystem als nicht kalkulierbar.
Die Bundesregierung will weitere Griechenland-Hilfen nicht gegen den Widerstand der EZB durchdrücken. “Tatsache ist, dass wir nichts machen werden, was gegen den ausdrücklichen Rat der Europäischen Zentralbank ist”, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), am Dienstag im Deutschlandradio Kultur.
Berlin schlägt vor, dass Banken alte griechische Staatsanleihen freiwillig gegen neue mit längerer Laufzeit von sieben Jahren umtauschen. Aus Sicht der EZB müssten sich Anleihebesitzer aber wirklich komplett freiwillig zu einem solchen Schritt entschieden. Es wird aber bezweifelt, dass diese “weiche” Umschuldung eine grössere Entlastung bringt, da sich viele Geldgeber schon zurückgezogen haben.
Zur angestrebten freiwilligen Beteiligung privater Gläubiger sagte der CDU-Politiker: “Die Banken müssen in ihrem eigenen Interesse sehen, was für ihre Geschäftspolitik richtiger ist.” Niemand habe Kenntnisse, wie sich ein umfassender Schuldenschnitt tatsächlich auswirke. Das könne der Sprengstoff für eine neue Bankenkrise mit erheblichen Kosten für den Bundeshaushalt sein.
EU-Währungskommissar Olli Rehn machte in einem Interview der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstag) Hoffnung. Zwar teilten einige europäische Länder die deutsche Position nicht: “Wir sind aber nicht so weit von einer gemeinsamen Lösung entfernt, wie manche glauben.” Die EU bereite eine Vereinbarung vor, “wonach die Banken ihre Anleihen länger behalten, und zwar freiwillig”./bbi/DP/bgf