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BRÜSSEL/BERLIN (awp international) - Auch nach dem überraschend erfolgreichen Gipfel zur Euro-Reform schwelt die gefährliche Schuldenkrise in Europa weiter. Beim Treffen der Euro-Finanzminister wurde am Montag in Brüssel deutlich, dass Irlands Krisenbanken offensichtlich noch mehr Milliarden aus dem europäischen Krisenfonds brauchen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) verteidigten den Kompromiss des Sondergipfels der Euro-Staaten vom vergangenen Samstag gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Der Gipfel hatte die Weichen zur bisher grössten Reform der Gemeinschaftswährung seit ihrer Einführung 1999 gestellt.
Irlands Finanzminister Michael Noonan sagte zu den im Hilfspaket vereinbarten Milliarden-Finanzspritze für die Geldhäuser auf der Insel: "Die Abmachung belief sich auf 10 Milliarden Euro, und nach Ansicht der irischen Zentralbank wird dieser Betrag überschritten." Eine neue Zahl nannte er nicht, man müsse erst die Bankenstresstests abwarten. Bis Ende des Monats wird die Krisentauglichkeit europäischer Kreditinstitute auf den Prüfstand gestellt.
Schäuble machte deutlich, dass der Kompromiss vom Euro-Sondergipfel kein Einstieg in eine Transferunion sei. "Dass wir in einer Gemeinschaft einen Ausgleich zwischen Stärkeren und Schwächeren haben müssen, zeigt sich schon in der Regionalförderung", sagte er.
Die Euro-Staats- und Regierungschefs hatten beschlossen, den schon existierenden Rettungsfonds EFSF auszuweiten. Unter bestimmten Bedingungen wird der Fonds auch Staatsanleihen von Krisen-Ländern kaufen können. Politiker der Regierungskoalition hatten die Abmachung kritisiert.
Schäuble sagte dazu: "Aber die grundlegenden Regeln, das jedes Land für die Solidität seiner Finanzpolitik selber haftet, dass man diese Verantwortung nicht wegheben kann, die sind durch das Treffen der Staats- und Regierungschefs nicht geschwächt, sondern bekräftigt worden." FDP-Chef Westerwelle betonte: "Was in der Nacht von Brüssel beschlossen worden ist, ist auf der Habenseite auch für uns Deutsche."
Die obersten Minister der Eurozone verhandelten über die Ausgestaltung des dauerhaften Rettungsfonds ESM für kriselnde Mitgliedstaaten. Dieser soll 2013 stehen und einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. Sie debattierten auch darüber, welche Auswirkungen die Erdbeben- und Atomkatastrophe in Japan auf die Weltwirtschaft und die Finanzmärkte haben dürfte. Nach Angaben mehrerer Teilnehmer sind die Konsequenzen derzeit noch nicht absehbar.
Das hochverschuldete Portugal weigert sich weiter, milliardenschwere Finanzhilfen der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) anzunehmen. "Wir wollen weiter an die Märkte gehen, um das Geld zu leihen, das wir zur Finanzierung unseres Haushalts brauchen", sagte Ressortchef Fernando Teixeira dos Santos. Es gibt in Brüssel starken Druck auf das Land, Hilfen anzunehmen - dahinter steht auch der Wunsch, dass der grössere Nachbar Spanien nicht ins Straucheln kommt. Lissabon hatte pünktlich zum Euro-Gipfel ein neues Sparprogramm vorlegt.
Irland hatte im vergangenen November ein Hilfspaket von Euro-Partnern und IWF in Höhe von 85 Milliarden Euro erhalten. Davon sollten direkt zehn Milliarden Euro in die Stärkung des Bankensektors fliessen. Weitere 25 Milliarden Euro dienen als Reserve zur Unterstützung von Kreditinstituten.
Noonan schlug eine Arbeitsgruppe der Eurozone vor, um seinem Land die Bürde des Rettungspaketes zu erleichtern. Die Länder der Eurozone hatten sich geweigert, die Zinsen für Irlands Kredite zu verbilligen. Hintergrund ist ein schwerer Streit um die extrem niedrigen irischen Unternehmensteuern - vor allem Frankreich pocht auf eine Anhebung.
Noonan sagte dazu: "Der Sektor, der am besten läuft und der uns aus den Schwierigkeiten herausbringen soll, ist die Exportindustrie." Dieser Wirtschaftszweig hänge vom Steuersystem ab./jum/cb/dm/DP/jkr

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