EU/Schweiz: Kein Junktim zwischen Bilateralen und Zollbetrug

EU-Kommissar Fischler und Bundesrat Couchepin in Bern. Keystone

Die Europäische Union macht die Ratifikation der sieben bilateralen Abkommen nicht von Verhandlungen über Zollbetrug und Zins-Besteuerung abhängig. Dies hat EU-Landwirtschafts-Kommissar Franz Fischler am Freitag (23.02.) in Bern erklärt.

Der Brief des EU-Kommissars für Aussen-Beziehungen, Chris Patten, an Aussenminister Joseph Deiss habe “ganz bestimmt” nicht die Absicht gehabt, ein Junktim zwischen der Ratifikation der Abkommen und neuen Verhandlungen herzustellen, sagte Fischler.

Über alle Themen reden

Pattens Brief stelle einfach fest, dass die EU und die Schweiz Verhandlungs-Interessen auf verschiedenen Gebieten hätten, und dass mit den bilateralen Verträgen nicht alle Probleme gelöst seien, erläuterte Fischler. Der Tenor sei: “Lasst uns über alle Themen reden.”

Couchepin begrüsst “Interpretations-Hilfe.”

Fischler gab diese Erklärung vor den Medien in Bern nach einem Treffen mit Volkswirtschafts-Minister Pascal Couchepin ab. Dieser begrüsste die “Interpretations-Hilfe.” Jetzt sei die Stimmung wieder besser. Der Bundesrat werde sich am nächsten Mittwoch zum Schreiben Pattens äussern.

swissinfo und Agenturen