EU/Slowakei schert aus – Euro-Hilfe für Athen nicht gefährdet (AF)

(Meldung ergänzt um weitere Angaben)
BRÜSSEL/BRATISLAVA (awp international) – Die Slowakei schert aus der Solidargemeinschaft der Euro-Länder für Griechenland aus und verärgert damit die Europäische Union. Entgegen ihrer früheren Zusage will die Slowakei als einziges Euro-Land dem krisengeschüttelten Griechenland keine Notkredite gewähren. “Es bleibt uns nur, das zu bedauern”, sagte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Donnerstag in Brüssel. Es gebe jedoch keine Hinweis darauf, dass andere Länder dem Beispiel folgen wollten. Die Entscheidung der Slowakei werde kein Strafverfahren der EU nach sich ziehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will persönlich mit der slowakischen Ministerpräsidentin Iveta Radicova über die Verweigerung der Hilfskredite für Griechenland sprechen. Der Beschluss des slowakischen Parlaments werde ein Thema bei Radicovas Antrittsbesuch am 25. August in Berlin sein, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der “Financial Times Deutschland” (Freitag). Berlin bedaure sehr, dass sich die Slowakei nicht an ihre eingegangene Verpflichtung halten wolle. Jeder müsse wissen, dass er auch einmal auf die Solidarität der anderen angewiesen sein könne.
Das Parlament in Bratislava hatte am Mittwoch mit grosser Mehrheit bilaterale Kredite für Athen im Volumen von insgesamt 816 Millionen Euro abgelehnt. Es ist der slowakische Beitrag zum Hilfspaket der Euro-Länder von 80 Milliarden Euro, der sich inklusive Hilfen des Internationalen Währungsfonds auf 110 Milliarden Euro summiert. Die Slowakei ist seit Anfang 2009 Mitglied der Euro-Zone und kämpft derzeit gegen ein Haushaltsdefizit von sieben Prozent.
Zwar hatte im Mai die frühere sozialdemokratische Regierung dem Beschluss in der Euro-Gruppe zugestimmt, doch die neue bürgerliche Regierungskoalition lehnt die Griechenlandhilfe überwiegend ab. Schon an der Zahlung der ersten Tranche der Kredite hatte sich das Land im Mai nicht mehr beteiligt. Dagegen stimmte das Parlament der Beteiligung der Slowakei am Euro-Rettungsschirm zu. Diesem Garantiemechanismus hatte auch die neue Regierung trotz Vorbehalten bereits Mitte Juli ihre Zustimmung erteilt.
Sanktionen muss die Slowakei nicht fürchten. “Es ist der Bruch einer politischen Verpflichtung. Ein Bruch der Solidarität in der Euro-Gruppe”, sagte der Kommissionssprecher. “Ich spreche aber nicht im juristischen Sinne.” Die EU-Kommission kann einen Mitgliedstaat vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, wenn das Land gegen EU- Recht verstossen hat. Geht es dagegen um politische Verstösse, kann der Rat der EU-Minister über Massnahmen beraten. EU-Währungskommissar Olli Rehn erwartet, dass die Gruppe der 16 Euro-Staaten sich im September mit diesem Vorgang beschäftigen wird.
Slowakische Regierungspolitiker verteidigten am Donnerstag das Nein des Parlaments. Ihr Land habe schwere Erfahrungen mit tiefgreifenden Reformen in den Jahren 1998 bis 2002 gemacht, sagte Ministerpräsidentin Iveta Radicova der “Financial Times Deutschland”. “Und niemand hat uns geholfen. Wir haben nicht einen Cent bekommen. (…) Wie sollte ich also unseren Bürgern erklären, dass wir nun denen helfen sollen, die nicht bereit sind, selbst etwas zu tun?”
Finanzminister Ivan Miklos wies den EU-Vorwurf des “Solidaritätsbruchs” zurück. “Wenn es um die Solidarität von Armen mit Reichen, Verantwortungsvollen mit Verantwortungslosen oder Steuerzahlern mit Bankeigentümern und Bankmanagern geht, dann sehe ich das nicht als Solidarität”, zitierten ihn nationale Medien. Parlamentspräsident Richard Sulik sagte nach der Abstimmung: “Ich bin stolz darauf, dass wir gezeigt haben, dass es auch anders geht.” Das Notpaket für Griechenland bezeichnete Sulik als “falsches Signal” an die Finanzmärkte.
Der Anteil der Slowakei gefährdet nach Angaben der EU-Kommission nicht das Paket für Griechenland. Was nun mit der fehlenden Summe geschehe, sei noch offen. “Das werden die Finanzminister entscheiden”, sagte der Kommissionssprecher. Denkbar ist, dass der Betrag ganz wegfällt. Der Rahmen von 80 Milliarden Euro gilt als Höchstgrenze, der keineswegs ganz ausgeschöpft werden soll. Denkbar wäre aber auch, dass die übrigen Euro-Länder die Anteile neu berechnen und die Summe der Slowakei mitübernehmen./mt/DP/he