EU/Slowakei sorgt mit Nein zu Griechenland für Ärger in der EU

Brüssel/Bratislava (awp/sda/dpa) – Auf dem Höhepunkt der Euro-Krise im Mai waren sich alle Euro-Länder einig: Griechenland muss gerettet werden. Jetzt sieht das die Slowakei anders, die neue Regierung lehnt den Hilfsfonds ab. Die EU-Kommission ist verärgert, doch bestrafen kann sie die Slowakei nicht.
Es mutet an wie ein Zwergenaufstand. Ausgerechnet die Slowakei, jüngstes Mitglied im Kreis der Euro-Länder und ein wirtschaftlicher Zwerg in Europa, zieht beim Hilfspaket für das hoch verschuldete Griechenland nicht mit.
Die neue bürgerliche Regierung in Bratislava pfeift auf die europäische Solidarität – und vergisst dabei, dass eben dieses Prinzip die EU und die Gemeinschaft der 16 Euro-Staaten zusammenschweisst. Die Einführung des Euro gilt als Geburt einer Schicksalsgemeinschaft – dies umso mehr seit der Einigung auf den Euro-Rettungsschirm im Mai.
Mit ihrer scharfen Kritik am “Bruch der Solidarität” will die EU-Kommission verhindern, dass das Beispiel Schule macht. Was wäre, wenn andere Länder folgten und sich neue Regierungen nicht mehr an die internationalen Zusagen ihrer Vorgänger hielten? Für die EU eine Horrorvorstellung.
Der slowakische Finanzminister Ivan Miklos dreht den Spiess um: “Wenn es um die Solidarität von Armen mit Reichen, Verantwortungsvollen mit Verantwortungslosen oder Steuerzahlern mit Bankeigentümern und Bankmanagern geht, dann sehe ich das nicht als Solidarität”, zitierten ihn nationale Medien.
Politischer Selbstmord
Finanziell hat die Weigerung der Slowakei kaum Folgen. Niemand brauche zu fürchten, dass die Finanzhilfe für Griechenland an der Weigerung der Slowaken scheitere, betonte die EU-Kommission.
Letztlich geht es um einen kleinen, geradezu symbolischen Betrag: Der Anteil der Slowakei an den Krediten für Athen hätte bei knapp einem Prozent gelegen. Das Land, das erst Anfang 2009 dem Euro beitrat, hätte gerade mal 800 Millionen zum geplanten Rettungspaket der Euro-Länder im Umfang von 80 Milliarden Euro beisteuern sollen. Zum Vergleich: Deutschland zahlt 22,4 Milliarden Euro.
Politisch dürfte die Slowakei nach ihrer Kehrtwende an Einfluss auf der europäischen Ebene verlieren. “Im Kreis der Euro-Länder ist es politischer Selbstmord, dass die Slowaken ausscheren”, sagt ein EU-Diplomat. Sollte das Land selbst einmal die Solidarität der anderen benötigen, werde es manch einer den Slowaken heimzahlen wollen.
Undankbar und kurzsichtig
In Brüssel wirft man dem jungen EU-Mitglied Undankbarkeit vor. “Die sollten nicht vergessen, wie viel Geld sie selbst schon kassiert haben”, verlautet ungehalten aus der EU-Kommission. Seit dem Beitritt zur EU 2004 hat die Slowakei jedes Jahr netto einen dreistelligen Millionenbetrag aus Brüssel bekommen, allein 2008 waren es 725 Millionen Euro.
Kurzsichtig sei die Slowakei, heisst es. Das Kreditpaket für Griechenland im Mai habe nicht nur Athen vor dem Staatsbankrott gerettet, sondern eine drohende Kernschmelze der Gemeinschaftswährung Euro verhindert.
Der Entscheid der Eurogruppe habe “die finanzielle Stabilität der Eurogruppe insgesamt – einschliesslich der Slowakei” gesichert, erklärte EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Diskussionen über Sanktionen
Mit ihren ungewohnt deutlichen Worten will die EU darüber hinwegtäuschen, dass sie machtlos ist. Da die Slowakei keinen Rechtsbruch begangen hat, kann die Kommission sie nicht vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
Lediglich im Ministerrat können die Staaten über mögliche Sanktionen beraten. Der Ausgang ist völlig offen. “Beim nächsten Treffen der Euro-Finanzminister im September wird es heiss hergehen”, prophezeit ein EU-Diplomat.