Navigation

EU und USA rütteln am Bankgeheimnis - gemeinsame Terrorabwehr

Dieser Inhalt wurde am 15. Oktober 2009 - 20:50 publiziert

DÜSSELDORF (awp international) - Die Europäische Union und die USA wollen die umstrittene Überwachung von Bankdaten im Zuge der gemeinsamen Terrorabwehr massiv ausweiten. Nach einem Entwurf des schwedischen EU-Vorsitzes, der dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) vorliegt, sollen künftig nicht mehr nur internationale Zahlungen auf verdächtige Geschäfte überprüft werden. Vielmehr wollen die US-Terrorfahnder auch nationale Datendienste anzapfen und innerdeutsche Überweisungen kontrollieren. Zudem ist eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten geplant; der Datenschutz bleibt dabei aussen vor.
Das Europaparlament spricht von einer bedenklichen Entwicklung und droht mit einer Klage. Die liberale Fraktion behalte sich vor, gerichtlich gegen das geplante Abkommen vorzugehen, sagte der FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro dem "Handelsblatt". Auch die Bundesregierung ist besorgt. Bei den Beratungen im Brüsseler Ministerrat stellte Deutschland den gesamten Entwurf unter einen Prüfvorbehalt. Die neue schwarz-gelbe Koalition in Berlin will sich zudem direkt in die Verhandlungen mit den USA einschalten./ck

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Webseite importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@swissinfo.ch

Diesen Artikel teilen

Passwort ändern

Soll das Profil wirklich gelöscht werden?