EU-Unterhändler optimistisch für Lösung bei Finanzreform

BRÜSSEL (awp international) – Ungeachtet des Streits mit dem Europaparlament um die Reform der Finanzaufsicht gehen die Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten optimistisch in die Sommerpause. Die belgische Ratspräsidentschaft sehe Bewegungsbereitschaft aller Beteiligter, berichteten Diplomaten am Donnerstag in Brüssel nach der letzten Sitzung der europäischen Botschafter vor dem Herbst. Geplant ist, das Parlamentsplenum auf seiner Septembersitzung über die Reform abstimmen zu lassen. Dem zuvor abgestimmten Text müssten die Finanzminister anschliessend nur noch der Form halber zustimmen.
Wegen der Finanzkrise sollen in der EU drei neue Behörden zur Aufsicht des Banken, Versicherungs- und Wertpapiersektor geschaffen werden. Umstritten ist, wieviel Macht sie bekommen sollen. Das Europaparlament spricht sich für eine grosse Machtfülle aus, EU-Länder wie Deutschland oder Grossbritannien sind skeptisch.
Die drei Behörden sollen im kommenden Januar die Arbeit aufnehmen, sonst geraten auch andere wichtige Finanzreformen wie die Aufsicht über die Rating-Agenturen ins Stocken. Ein letzter Gesprächstermin zwischen Vertretern der Mitgliedstaaten, der EU-Kommission und des Europaparlaments (“Trilog”) am 15. Juli hatte aber keine Einigung gebracht./dj/DP/jsl