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BRÜSSEL (awp international) - Die EU-Kommission untersucht Vorwürfe europäischer Unternehmen über Sondersteuern in Ungarn. Die EU-Behörde habe bereits Ende Oktober - und damit rund zwei Monate vor der Beschwerde der Konzerne - die Regierung in Budapest um Auskünfte gebeten, sagte ein Sprecher am Montag in Brüssel.
Die ungarische Regierung habe bereits Mitte Dezember der Kommission geantwortet, jetzt werde noch auf weitere Auskünfte gewartet. Von besonderen Fristen war keine Rede. Es gebe zurzeit kein förmliches Verfahren gegen Budapest, unterstrich der Sprecher.
Laut einem früheren Bericht von "Welt online" fordern deutsche und europäische Konzernchefs wegen nachträglich verlängerter Sondersteuern mit Belastungen in dreistelliger Millionenhöhe von Brüssel Strafmassnahmen gegen Ungarn. Demnach beschwerten sich unter anderem die Allianz, Rewe, Deutsche Telekom und RWE . Laut Sprecher der Kommission sind die Sonderbelastungen für die Unternehmen auf drei Jahre befristet und sollen 2013 auslaufen.
Die Vorwürfe sind politisch heikel, da Ungarn seit dem 1. Januar für sechs Monate als Ratspräsidentschaft die europäischen Amtsgeschäfte führt./cb/DP/jha

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