EU verlangt Zinsbesteuerung

Da möchte sich der Schweizer Finanzminister Kaspar Villiger wohl unsichtbar machen: Die EU knabbert am Bankgeheimnis. Keystone

Die EU-Kommission wird in Kürze mit der Schweiz Verhandlungen aufnehmen. Die "Steueroase Schweiz" soll die Zinsen wie die EU besteuern.

Die Finanzminister der EU haben zur Zinssteuer das nötige Mandat verabschiedet, um mit der Schweiz und andern Drittstaaten verhandeln zu können. Bis Ende 2002 will die EU die Zusicherung “gleichwertiger Massnahmen” dieser Länder.

Mit dem Einbezug von Drittstaaten will die Europäische Union – wie sie sagt – verhindern, dass in der Folge der Zinssteuerregelung in der EU Steuergelder in diese Staaten abfliessen. Die Finanzminister verabschiedeten das erforderliche Verhandlungsmandat am Dienstag in Luxemburg diskussionslos, sagte Belgiens Finanzminister Didier Reynders

Fiskus soll überall zugreifen

Mit dem Mandat erhielt die EU-Kommission den Auftrag, mit der Schweiz, den USA, Liechtenstein, Monaco, San Marino und Andorra zu verhandeln. Laut Reynders, derzeit Vorsitzender des EU-Finanzministerrats, soll sie dies “in enger Abstimmung mit einer hochrangigen Arbeitsgruppe” des Ministerrats tun.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten vor mehr als zwei Jahren in Portugal beschlossen, bis zum 1. Januar 2003 ihre Zinsertragssteuer zu harmonisieren. Damit sollen alle Steuerländer gleichermassen vom Fiskus belangt werden. Damit die besteuerten Vermögen nun nicht in Drittländer verschoben werden, sollen auch diese, Schweiz inbegriffen, eine gleiche Regelung kennen.

Schweiz hat es zur Kenntnis genommen

Um aber zum Beispiel in der Schweiz EU-Vermögen zu besteuern, muss man erst wissen, dass das Geld hier ist. Damit, so Beobachter, kommt der Schweizer Finanzplatz und das Bankgeheimnis unter Druck. “Das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar” erklärte aber der Schweizer Finanzminister Kaspar Villiger kürzlich.

Die Schweizer Berhörden haben den Beschluss der EU-Finanzminister in Luxemburg zur Kenntnis genommen, sagte der Sprecher des Integrationsbüros José Bessard. Man sei bereit, eine “äquivalente Lösung” zu diskutieren. Aus Schweizer Sicht sei eine Art Quellensteuer eine Möglichkeit der EU entgegenzukommen.

Nur, wenn die Schweiz auch muss!

Die Schweiz wird zusätzlich unter Druck geraten, weil die EU-Länder Luxemburg und Österreich schon im Juni erklärt haben, man werde einer Zinssteuer nur dann zustimmen, wenn auch die Schweiz mitziehe.

Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat dies nun in Luxemburg erneut bestätigt. Aber, wie gesagt, die Schweiz hat sich bisher nur für eine Quellensteuer offen gezeigt und lehnt eine für die Zinsbesteuerung fast notwendige Meldepflicht wegen des Bankgeheimnisses ab.

swissinfo und Agenturen