EURO-KRISE/EU-Kommission warnt griechisches Parlament

BRÜSSEL (awp international) – Mit Blick auf die entscheidende Abstimmung über das neue griechische Sparpaket warnt die Brüsseler EU-Kommission vor einer drohenden Katastrophe. “Der einzige Weg zum Abwenden einer sofortigen Pleite ist für das Parlament die Annahme des geänderten Wirtschaftsprogramms”, erklärte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag in Brüssel.
Das Sparpaket soll an diesem Mittwoch zur Abstimmung stehen. Die Zustimmung zu dem Paket ist entscheidend für weitere internationale Milliardenhilfen, die Griechenland vor der Pleite retten sollen.
Griechenland ist laut Rehn an einem kritischen Punkt angelangt. “Es geht sowohl um die Zukunft des Landes als auch der Finanzstabilität Europas”, sagte der finnische Kommissar. Er fügte hinzu: “Lassen Sie mich es deutlich sagen: Es gibt keinen Plan B, um die (Staats-)Pleite abzuwenden.”
Rehn versicherte, dass künftig die Ankurbelung des Wachstums in Griechenland mehr im Vordergrund stehen werde. Zum wiederholten Male rief die Kommission die Parteien in dem krisengeschüttelten Land zu auf, an einem Strang zu ziehen.
Auch am Rande des EU-Gipfels Ende vergangener Woche hatte sich der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras geweigert, seinen Widerstand gegen das Sparpaket der Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou aufzugeben.
Rehn nannte als künftige Herausforderungen auch den Kampf gegen die Steuerflucht. Von Herbst an solle das Steuersystem vereinfacht werden./cb/DP/bgf