EURO-KRISE/Vor Abstimmung in Athen: Regierung kämpft

ATHEN/BERLIN (awp international) – Mit dem Mute der Verzweiflung kämpft die griechische Regierung um die Zustimmung zu ihrem Sparpaket. Der neue Finanzminister Evangelos Venizelos warb bei seinen Landsleuten am Wochenende vehement um Verständnis für die geplanten massiven Einschnitte, die das Land vor dem Bankrott retten sollen. Die Sparmassnahmen seien zwar “hart und ungerecht”, doch zugleich auch eine nationale Notwendigkeit, schrieb Venizelos auf seiner Website. Nach den Worten von Vizeregierungschef Theodoros Pangalos drohen im Falle eines Staatsbankrotts chaotische Verhältnisse in dem Land.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, für das Finanzsystem wären auch die Folgen eines Griechenland-Bankrotts beherrschbar. Schon im Jahr 2008 sei die Welt in der Lage gewesen, “gegen eine globale und nicht vorhersehbare Finanzmarktkrise koordiniert vorzugehen”, sagte er der “Bild am Sonntag”. “Natürlich gab es schwere Auswirkungen, unser Bruttoinlandsprodukt brach um 4,7 Prozent ein, aber wir haben es gemeistert.” Die Staaten der Euro-Zone träfen aber bereits Vorsorge für den unwahrscheinlichen Fall, dass Griechenland zahlungsunfähig werde.
Nach jetzigem Stand am Mittwoch sowie am Donnerstag soll das griechische Parlament über das neue harte Sparprogramm abstimmen. Nur bei einem Ja sind die nächsten internationalen Hilfszahlungen sicher, die den Staatsbankrott abwenden würden. Nach der vorläufigen Planung soll das Sparprogramm am Mittwoch zunächst als Ganzes gebilligt werden. Jeder Abgeordneter muss dann laut mit einem “Ja” oder einem “Nein” votieren. Am Donnerstag sollen dann mehrere Abstimmungen zu einzelnen Ausführungsgesetzen folgen. Im Vorfeld werden hitzige Debatten erwartet. Einzelne Abgeordnete der regierenden Sozialisten kündigten bereits an, gegen das Sparprogramm votieren zu wollen.
Mit drastischen Worten warnte Vizeregierungschef Pangalos am Sonntag: “Wenn wir bis zum 12. Juli das Geld (aus der nächsten Tranche des Hilfspakets) nicht bekommen, werden wir dasselbe grauenhafte Szenario bekommen, das wir bei einem Verlassen der Euro-Zone und einer Rückkehr zur Drachme erleben müssten”, sagte der Sozialist der spanischen Zeitung “El Mundo”. “Die Banken wären umringt von Menschen, die ihr Geld abheben wollen. Die Armee müsste die Geldinstitute mit Panzern schützen, weil die Polizeikräfte nicht mehr ausreichen würden. Im ganzen Land gäbe es Aufstände.” Er sei aber zuversichtlich, dass das Parlament zustimmen werde.
Unterdessen verständigten sich die französische Regierung und Banken des Landes laut einem Bericht der Zeitung “Le Figaro” (Sonntag) auf einen Hilfsplan für Griechenland, der eine Verlängerung von Krediten für private Investoren attraktiver machen soll: Der Plan sieht vor, dass Geldgeber 70 Prozent einer von Athen zurückgezahlten Summe erneut an das Land geben, den überwiegenden Teil davon für 30 Jahre und nicht nur für fünf Jahre, wie zuvor diskutiert worden war. Die genauen Konditionen der Griechenland-Hilfe wollen die Finanzminister der Eurozone bei ihren Treffen am 3. und 11. Juli diskutieren.
Die griechische Schuldenkrise lässt die Deutschen zunehmend am Euro zweifeln: Laut einer Allensbach-Umfrage ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Gemeinschaftswährung in den vergangenen Monaten weiter zurückgegangen. Dies berichtete die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung”. Demnach gaben 71 Prozent der Befragen an, “weniger”, “kaum” oder “gar kein Vertrauen” in den Euro mehr zu haben. Lediglich 19 Prozent haben der Umfrage zufolge noch “sehr grosses” oder “grosses” Vertrauen in die Währung.
Bei deutschen Urlaubern steht der Beinahe-Pleitestaat hoch im Kurs: In diesem Sommer reisen deutlich mehr Menschen in das Land als im Vorjahr. “Griechenland liegt bei den Buchungszahlen zweistellig über der Entwicklung des Vorsommers”, sagte Volker Böttcher, Chef des Marktführers Tui Deutschland, der “Wirtschaftswoche”. Für deutsche Pauschalurlauber gebe es in Griechenland aktuell “keine relevanten Leistungseinschränkungen”, betonte Tui-Sprecher Mario Köpers. Der Tourismus ist einer der wenigen Bereiche der griechischen Wirtschaft, der derzeit nicht leidet: Laut neuesten Zahlen kamen etwa im April 24 Prozent mehr Besucher als im Vorjahr in das Land./tt/DP/he