Euro-Länder für Transaktionssteuer

BRÜSSEL (awp international) – Das Vorhaben einer Steuer auf Finanztransaktionen bekommt in Europa neuen Schwung. Die Eurozone wolle sich auf internationalem Parkett dafür einsetzen, den Finanzsektor stärker an der Krisenbewältigung zu beteiligen. Dazu gehöre auch diese Steuer, sagte der Vorsitzende der Euro- Finanzminister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, am frühen Dienstagmorgen nach Beratungen in Brüssel.
Kein Euro-Land in der Runde habe sich diesem Kurs widersetzt. “Es wird so sein, dass diejenigen auch bezahlen müssen, die nicht unschuldig sind an dem Schlamassel, in dem wir alle stecken.” Er sei auch dafür, dies auf europäischer Ebene zu machen, sagte Juncker. “Wir können uns nicht immer nur hinter den (US-)Amerikanern verstecken.” Auch in Deutschland wird eine solche Steuer diskutiert.
Die Euro-Finanzchefs lobten Spanien und Portugal für ihren rigiden Sparkurs. “Wir finden, dass die Massnahmen der spanischen und der portugiesischen Regierung mutig sind”, bilanzierte Juncker. Endgültig solle darüber bei der nächsten Sitzung am 7. Juni in Luxemburg entschieden werden. Madrid und Lissabon drohen in den Sog der Schuldenkrise Griechenlands zu geraten; deswegen hatten beide Hauptstädte nach Druck der EU in der vergangenen Woche ihren Sparkurs noch einmal deutlich verschärft. Spanien kürzt Ministern und Beamten die Gehälter. Portugal will die Steuern erhöhen.
Das angeschlagene Griechenland bekommt am Dienstag die ersten Hilfen überwiesen: insgesamt 20 Milliarden Euro – 14,5 Milliarden Euro von den Euro-Partnern, 5,5 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Eurozone und IWF hatten für das krisengeschüttelte Mittelmeerland ein Paket von bis zu 110 Milliarden Euro geschnürt. Davon entfallen auf Deutschland bis zu 22,3 Milliarden Euro.
Die obersten Kassenhüter der Eurozone verhandelten über Einzelheiten des gigantischen Rettungsschirms von 750 Milliarden Euro, der Staatspleiten verhindern soll. Es ging unter anderem um Details einer Finanz-Gesellschaft, die im Namen aller Euro-Länder Geld leihen und an finanzschwache Mitgliedstaaten weiterleiten kann. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wies Spekulationen zurück, wonach es dabei Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Frankreich gab. Man sei beim “Innenausbau” des Rettungsschirms ein gutes Stück weitergekommen. Am diesem Freitag soll weiter beraten werden.
Angesichts der Talfahrt des Euro versicherten die Euro-Kassenhüter, dass er weiter eine “glaubwürdige Währung” sei. “Preisstabilität wurde über elf Jahre lang gewährleistet”, sagte der luxemburgische Premier- und Schatzminister Juncker. Das werde auch in Zukunft so bleiben./cb/DP/stb