Euro-Rettungsfonds: Deutsche Regierung will faire Lastenteilung

BERLIN (awp international) – Die Bundesregierung dringt weiter auf eine faire Verteilung der Lasten beim Euro-Rettungsfonds. Zu Berichten, wonach Länder mit geringerer Kreditwürdigkeit eine Bareinlage beisteuern und so die Schlagkraft des Fonds erhöhen sollen, wollten sich Regierungssprecher Steffen Seibert und das Finanzministerium am Freitag in Berlin allerdings nicht näher äussern. Die Stärkung des Euro-Rettungsschirmes steht auch bei einem Treffen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Dienstag auf der Tagesordnung.
“Die Bundesregierung hat immer gesagt, dass es nicht sein kann, dass die finanziellen Lasten des Rettungsschirmes auf einige wenige Länder reduziert werden”, sagte Seibert. Eine Sprecherin des Finanzministeriums verwies darauf, dass es derzeit Überlegungen für ein Gesamtpaket zur nachhaltigen Stabilisierung der Euro-Zone gebe. Einzelne Aspekte würden aber nicht konkret diskutiert oder bewertet. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass Finnland entsprechende Überlegungen mache, hiess es zu einem angeblichen Vorschlag aus Helsinki zur Schaffung eines Barpolsters.
Deutschland und die fünf anderen wichtigsten Geldgeber des 440 Milliarden Euro umfassenden Euro-Rettungsfonds EFSF verlangen schon länger ein stärkeres Engagement der Euro-Länder, die nicht über Bestnoten bei ihrer Kreditwürdigkeit (“AAA-Rating”) bei ihren Staatsschulden verfügen. Die Länder mit einem Top-Rating sind neben Deutschland auch Finnland, Österreich, Frankreich, Luxemburg sowie die Niederlande. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte nach einem Sondertreffen der sechs “AAA”-Länder betont, sie allein könnten die Euro-Probleme nicht lösen.
Nach Informationen der “Financial Times Deutschland” (Freitag) wird diskutiert, dass Staaten wie Italien, Spanien und Belgien eine Bareinlage an den Fonds zahlen. Hintergrund ist das Vorhaben der Finanzminister der Eurozone, den tatsächlichen Spielraum des Fonds zu erhöhen. Eine grössere Barreserve würde dessen Ausleihkapazität stärken.
Das tatsächliche Kreditvergabe-Volumen des Fonds beträgt nicht 440 Milliarden Euro, sondern wegen zusätzlicher Sicherheiten nur rund 250 Milliarden. Nur so kann sich der Fonds ebenfalls das Spitzenrating “AAA” sichern, um sich günstig Geld für Nothilfen zu beschaffen.
Barroso erneuerte seine Forderung nach einem schnellen Signal an die Finanzmärkte, dass der Euro-Schirm schlagkräftig sei: “Wir brauchen das nicht, weil ein bestimmtes Krisenland X oder Y soviel Geld bräuchte”, sagte er der “Stuttgarter Zeitung” (Freitag).
Seibert bekräftigte, die Bundesregierung habe immer gesagt, dass es wichtig sei, dass der Rettungsfonds seine Funktion erfüllen könne. “Und so, wie er derzeit dasteht, kann er diese Funktion erfüllen.” Bisher nutze mit Irland nur ein Land die Nothilfen. “Ein weiteres Land steht im Moment nicht vor der Tür und klopft.”/sl/tb/DP/jha