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EUROKRISE/Deutsche Bundesbank weiter gegen 'weiche Umschuldung' Griechenlands

FRANKFURT (awp international) - Die Bundesbank hat ihre Ablehnung einer "weichen Umschuldung" durch die Verlängerung der Laufzeiten griechischer Anleihen bekräftigt. Das sei eine zentrale Frage der Geldpolitik, sagte der neue Bundesbankpräsident Jens Weidmann laut einem vorab veröffentlichten Interview in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)", dem ersten seit seinem Amtsantritt Anfang Mai. "Grundsätzlich dürfen die Folgen finanzpolitischer Fehler nicht auf die Notenbanken abgewälzt werden", forderte Weidmann.
Eine weiche Umschuldung, wie sie unter anderem vom luxemburgischen Finanzminister und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker ins Spiel gebracht wurde, ist laut Weidmann das falsche Signal. Dies würde das Vertrauen in solide Staatsfinanzen in der Währungsunion untergraben. Ausserdem könnte eine weiche Umschuldung dazu führen, dass auch die Banken in anderen Euroländern in Schwierigkeiten geraten.
Letztlich liefe eine weiche Umschuldung auf "eine Monetarisierung von Staatsschulden hinaus", sagte Weidmann und wiederholte damit eine Aussage, die er bereits Ende vergangener Woche bei einer Rede in Hamburg gewählt hatte. Dem würde sich die Bundesbank "ganz entschieden entgegenstellen". Die Verantwortung zwischen Geld- und Finanzpolitik muss laut dem Bundesbankpräsident "klar abgegrenzt bleiben".
Die Bundesbank spreche sich allerdings nicht grundsätzlich gegen eine Umschuldung und schon gar nicht gegen eine Beteiligung der privaten Gläubiger aus, sagte Weidmann weiter. Eine Umschuldung werde es geben, sofern ein Land sich entscheiden sollte, seine Schulden nicht mehr zu bedienen, oder sich weigert, ein vereinbartes Anpassungsprogramm umzusetzen.
Ein Ende des Kaufprogramms für Anleihen hochverschuldete Euroländer durch die Europäische Zentralbank (EZB) stellt Weidmann nicht in Aussicht. Aber das Programm ruhe. "Der EZB-Rat ist sich einig, dass das Programm befristet ist, diskutiert wird nur über den richtigen Zeitpunkt des Ausstiegs."
Insgesamt sieht der Bundesbankpräsident die weitere konjunkturelle Entwicklung in Deutschland positiv. Die Grundtendenz in den vergangenen Monaten werde aber von "Aufhol- und Nachholeffekten überzeichnet. Weidmann rechnet zwar mit einem Aufschwung über einen längeren Zeitraum, allerdings nicht mehr mit der starken Wachstumsrate des ersten Quartals. Dabei bereitet die Inflationserwartung dem Bundesbankchef Sorge. Die langfristigen Erwartungswerte hätten etwas zugenommen. "Sie bleiben zwar noch verankert, aber wie beobachten dies aufmerksam", sagte Weidmann./jkr/fn

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