EUROKRISE/Deutschland gegen Transferunion in Europa

BRÜSSEL (awp international) – In der Debatte um eine bessere Absicherung des Euro lehnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Transferunion zu Lasten starker Mitgliedstaaten ab. “Die Wirtschafts- und Währungsunion wurde nicht dafür geschaffen, ein Umverteilungssystem von reichen zu armen Mitgliedstaaten zu sein”, sagte Schäuble vor dem Hintergrund der zugespitzten Schuldenkrise in Griechenland und Portugal am Mittwoch in Brüssel bei einer Wirtschaftstagung der EU-Kommission.
Schäuble warb für eine Beteiligung des Privatsektors bei der künftigen Verhinderung von Staatspleiten im gemeinsamen Währungsgebiet. In den Regeln für den neuen Krisenfonds ESM, der von 2013 an arbeiten wird, solle dies verankert werden. “Mit der Beteiligung des Privatsektors stärken wir die Prinzipien der Marktwirtschaft”, sagte Schäuble.
Er wehrte sich ausdrücklich gegen Szenarien, wonach die fallweise Beteiligung von privaten Gläubigern bei der Rettung von Pleitestaaten die Unsicherheit noch vergrössern werde: Es könne nicht sein, dass alle Lasten Steuerzahlern aufgebürdet würden. “Die Märkte haben zu einem grossem Teil bereits hingenommen, dass es Regeln für die Beteiligung des Privatsektors geben wird.”
Die Schaffung des ESM-Fonds ist in der EU bereits grundsätzlich vereinbart und wird derzeit von Schäuble und seinen europäischen Amtskollegen verhandelt – die Arbeiten sollen nach früheren Angaben von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bis Ende Juni abgeschlossen werden. Der derzeitige Fonds EFSF zur Rettung von klammen Eurostaaten soll zudem aufgestockt werden, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Dafür müssen die Eurostaaten höhere Garantien für den EFSF-Fonds übernehmen./cb/DP/jkr