EUROKRISE/Euro-Finanzchefs streiten über Griechenland-Rettung (2. AF)

BRÜSSEL (awp international) – Bei der Rettung Griechenlands trifft Deutschland mit seinen weitgehenden Plänen einer Beteiligung von Banken und Versicherungen auf erheblichen Widerstand der Euro-Partner. Zwar sind die meisten Euro-Länder bereit, auch private Gläubiger einzubeziehen. Allerdings wollen sie bei einer sanften Umschuldung nicht so weit gehen wie Deutschland. Das zeichnete sich beim Treffen der 17 Euro-Finanzminister am Dienstag in Brüssel ab.
Die Bundesregierung forderte, dass die Banken ihre alten griechischen Staatsanleihen freiwillig gegen neue mit längerer Laufzeit von sieben Jahren umtauschen.
Die obersten Kassenhüter planten eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihre Unterstützung für den Schuldensünder bekräftigen wollten – abschliessende Entscheidungen wurden aber nicht erwartet. Bei dem Treffen ging es um ein neues Hilfspaket für Athen mit einem Umfang von 90 bis 120 Milliarden Euro.
Der finnische Ressortchef, Jyrki Katainen, sagte: “Die meisten Länder haben angedeutet, dass sie für eine wie auch immer geartete Einbindung des privaten Sektors sind.” Die Details seien aber noch unklar: “Wie wir das machen sollen, weiss ich im Augenblick nicht.” Einige Länder wollen es den privaten Gläubigern selbst überlassen, ob sie mitmachen oder nicht. “Die Beteiligung des Privatsektors muss freiwillig sein”, sagte der belgische Finanzminister Didier Reynders. Würde man Banken, Versicherungen und Rentenfonds zwingen, könnte dies das gesamte Finanzsystem des Euro-Gebiets ins Wanken bringen.
Die Lösung für Griechenland könnte laut Experten so aussehen, dass Banken auf freiwilliger Basis neue griechische Anleihen kaufen, falls alte auslaufen. Dieses Szenario wird auch “Wiener Lösung” genannt. Der Name beruht auf der sogenannten Wiener Initiative, bei der sich 2009 Grossbanken im Rahmen eines Hilfsplans des Internationalen Währungsfonds IWF bereiterklärt hatten, auslaufende Engagements in Ländern Mittel- und Osteuropas bei Fälligkeit zu erneuern. “Etwas Ähnliches werden wir hoffentlich hier auch zustande bringen”, sagte die österreichische Ressortchefin Maria Fekter. Es dürfe von den Ratingagenturen aber nicht als Zahlungsausfall gewertet werden.
Griechenland bekäme nach Angaben von Experten so einen Zahlungsaufschub und wäre nicht gezwungen, sich an den Finanzmärkten um Geld zu bemühen. Denn inzwischen scheint ausgeschlossen, dass Athen wie geplant von 2012 an wieder selbst Geld am Kapitalmarkt aufnehmen kann. Griechenland war im Mai 2010 als erstes Euro-Land mit einem 110 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm von den Euro-Ländern und dem IWF vor der Pleite gerettet worden.
Auch der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, plädiert für die Einbeziehung von Banken und Versicherungen. “Wir werden alle Optionen durchspielen”, sagte er. In der kommenden Woche wolle man bei einem weiteren Treffen in Luxemburg “dem Abschluss so nahe wie möglich kommen”.
Deutschland unterstrich erneut, private Gläubiger bei einem neuen Hilfspaket für Griechenland besonders weitgehend zur Kasse bitten zu wollen. Die Beteiligung sei “natürlich Bestandteil” des Pakets, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). “Über die Einzelheiten, wie das auszugestalten ist, reden wir.”
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist gegen weitgehende Umschuldungsszenarien. Ihr designierter Präsident Mario Draghi warnte erneut vor den Kosten eines solchen Schritts. Sollten griechische Banken zusammenbrechen, werde dies Auswirkungen auf das gesamte Euro-Finanzsystem haben – vergleichbar mit der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers: “Wir möchten diese Erfahrung nicht wiederholen.”/mt/cb/ozy/DP/jsl