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(Meldungen zusammengefasst und aktualisiert)
LUXEMBURG/ATHEN (awp international) - Die Euroländer verstärken ihren Druck auf das Pleite-bedrohte Griechenland. Ohne ein neues Sparpaket werde Athen kein neues Geld bekommen, machten die Euro-Finanzminister am Montag in Luxemburg nach zweitägigen Krisenberatungen deutlich. "Dem griechischen Parlament muss klar sein, dass dies unabdingbar ist", sagte der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Jean-Claude Juncker. Die Athener Volksvertretung muss neue Sparmassnahmen und die Privatisierung von Staatsbesitz bis Ende des Monats billigen. Die Europäer werden nicht vor Juli über zusätzliche Hilfen entscheiden.
Europa setzt mitten in der gefährlichen Schuldenkrise ein Zeichen der Stärke. Die EU stockt - wie schon länger geplant - ihren Krisenfonds EFSF für Wackelkandidaten auf. Die Garantien der Eurostaaten steigen dazu von derzeit 440 Milliarden auf 780 Milliarden Euro. Deutschlands Anteil wird laut Diplomaten auf 211 Milliarden Euro Garantien steigen - er ist der grösste überhaupt. Auf diese Weise kann der Fonds statt bislang 250 rund 440 Milliarden Euro an Krediten ausleihen. Es fliessen dazu keine Steuerzahlergelder. Die EU-Kassenhüter einigten sich auch endgültig darauf, von 2013 einen ständigen Hilfsfonds für Krisenländer einzurichten.
Die Europäer wollen der neuen Fondsausstattung vor allem die Finanzmärkte beruhigen, die an der finanziellen Stabilität von hoch verschuldeten Ländern wie Griechenland, Portugal oder Irland zweifeln. Viele Minister befürchten, dass die Griechenland-Krise weitere Eurostaaten in Schwierigkeiten stürzen könnte - genannt werden immer wieder Belgien oder Italien. Laut Diplomaten telefonierten die Kassenhüter der reichsten Industriestaaten (G7) miteinander, um Auswege aus der Griechenlandkrise zu beraten. Zu den G7 gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Grossbritannien, Kanada, Japan und die USA.
EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte mit Blick auf die Parlamentsbeschlüsse in Griechenland: "Wenn das gemacht ist, kann die Auszahlung (der neuen Kredittranche) pünktlich erfolgen, und Griechenland wird nicht zahlungsunfähig werden." Auf dem Ministertreffen fiel entgegen ursprünglicher Erwartungen kein Beschluss zu den akut benötigten Milliardenzahlungen. Die europäischen Börsen reagierten darauf mit Kursverlusten. Der Euro rutschte kurzzeitig ab.
Die Minister hatten sich in der Nacht darauf verständigt, bei einem neuen Hilfsprogramm für Athen Banken und Versicherungen mit ins Boot zu nehmen - sie sollen sich auf freiwilliger an den Kosten beteiligen. Details stehen noch nicht fest und sollen bis Anfang Juli ausgehandelt werden. Für den 3. Juli ist ein neues Sondertreffen der Euro-Kassenhüter geplant. Der neue Notplan soll einen Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro haben.
In Athen kämpft der sozialistische Ministerpräsident Giorgos "Papandreou um sein politisches Überleben. In der Nacht zum Mittwoch soll im Athener Parlament über eine Vertrauensfrage des Regierungschefs abgestimmt werden. Offen ist bisher, ob die Volksvertretung dem neuen Sparplan und dem Privatisierungsprogramm von 50 Milliarden Euro zustimmen wird. In Griechenland begannen Gewerkschafter mit ihrem Dauerstreik gegen die Teilprivatisierung des staatlichen Stromversorgers DEI. In Vororten Athens kam zu ersten kurzen Stromausfällen.
Der laufende Krisenfonds EFSF wird unter bestimmten Bedingungen auch direkt Staatsanleihen von Wackelkandidaten kaufen können - bisher war dies nicht möglich. Rehn sagte mit Blick auf die erweiterte Ausstattung des Rettungsfonds: "Das ist sehr wichtig, um das Risiko eine Ansteckung zu vermeiden."
Ab Mitte 2013 soll dann der Rettungsfonds ESM gelten, um Schuldensünder vor der Pleite zu retten. Er hat eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro. Bei diesem Fonds springt Deutschland nicht mehr nur als Bürge ein, sondern muss auch richtig Geld einzahlen. Berlin steuert nach bisherigen Zahlen knapp 22 Milliarden Euro Bareinlagen bei und rund 168 Milliarden Euro an Garantien. Im Extremfall kann der Bundeshaushalt also mit rund 190 Milliarden Euro belastet werden - dies ist die Höchstgrenze.
Die Kredite für Krisenländer sind an strikte Auflagen geknüpft und sollen nur im Notfall fliessen, wenn die Stabilität der Euro-Zone insgesamt gefährdet ist. Zudem sollen private Gläubiger wie Banken und Versicherungen unter ganz bestimmten Bedingungen an den Kosten der Rettung beteiligt werden können.
Die Euro-Kassenhüter vertagten in der Nacht die Entscheidung über die Auszahlung von Krediten aus dem alten Hilfsprogramm auf Anfang Juli. Inklusive des Beitrags des Internationalen Währungsfonds (IWF) macht die dringend von Athen benötigte Tranche 12 Milliarden Euro aus.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in Luxemburg: "Wir lassen ja Griechenland nicht warten, Griechenland muss selber die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die nächste Tranche so wie es vereinbart ist, ausgezahlt werden kann." Falls die 12 Milliarden Euro im Juli nicht fliessen, ist Athen direkt pleite.
Schäuble sagte zur Einbeziehung von privaten Gläubigern bei der neuen Griechenland-Rettung: "Das ist ein schmaler Grat." Er fügte hinzu: "Auf der einen Seite muss es freiwillig sein, weil es sonst die entsprechenden Folgen hat, und auf der anderen Seite muss es auch zu einem Ergebnis führen." Im Kreis der Euro-Partner konnte Deutschland sich mit weitreichenden Forderungen nicht durchsetzen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) forderte die Länder der Eurozone erneut zu einer stärkeren Zusammenarbeit auf. Vor allem die gegenwärtige Schuldenkrise mancher Mitgliedstaaten erfordere ein entschlossenes gemeinsames Vorgehen. So müsse die "unproduktive Debatte" über Umschuldungen oder andere Bedingungen für Finanzhilfen schnell enden, schrieb der Fonds in seinem am Montag veröffentlichten Bericht. /cb/DP/jsl

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