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LISSABON (awp international) - Die geschäftsführende portugiesische Regierung will bis zur Wahl kein Hilfsersuchen an den Euro-Rettungsfonds (EFSF) stellen. Nach dem Rücktritt von Regierungschef Jose Socrates habe man keine Legitimität um ein Hilfspaket auszuhandeln, sagte Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos am Donnerstag in Lissabon. Die Regierung habe jedoch genügend finanzielle Mittel, um Staatshaushalt zu finanzieren.
Das Parlament hatte in der vergangene Woche das vierte Sparpaket der Minderheitsregierung abgelehnt. Daraufhin war die Regierung zurückgetreten. Die Renditen von portugiesischen Staatsanleihen waren in den vergangenen Tage auf neue Rekordstände seit der Euro-Einführung gestiegen. Die Ablehnung des Paketes durch die Opposition habe alles nur noch schlimmer gemacht, sagte Teixeira dos Santos. Ein Hilfsprogramm durch den EFSF setzt jedoch ein umfassendes Spar- und Reformprogramm voraus. Ein solches Programm kann die jetzige geschäftsführende Regierung, die im Parlament keine Mehrheit hat, jedoch nicht aushandeln. Die Wahlen soll frühestens Ende Mai stattfinden.
Zuvor hatte die Regierung bestätigt, dass das Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr bei 8,6 Prozent gelegen habe. Gegenüber der Europäischen Union hatte man sich zu einem Defizit von lediglich 7,3 Prozent verpflichtet./FX/jsl/bgf

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