Europarat will Konvention gegen Terrorismus
Eine Anti-Terrorismus-Konvention hat hohe Priorität beim Europarat, dessen Gipfel am Montag eröffnet wurde. Bundespräsident Schmid vertritt die Schweiz.
Der Bundesrat ist einer von Dutzenden von Staatsmännern, die am Treffen auch Ziele und Prioritäten des Europarats neu definieren wollen.
Das zweitägige Treffen, erst das dritte in der 55 Jahre langen Geschichte der ältesten europäischen Polit-Institution, soll dem Europarat ein klareres Profil und Mandat verschaffen. Insbesondere soll entschieden werden, wie mit einem der wichtigsten Ziele des Rats weitergemacht werden soll: der Förderung von Menschenrechten, Recht und Ordnung sowie Demokratie – vor allem im Osten Europas.
“In einer Zeit, in der die Osterweiterung der Europäischen Union (EU) die Karte von Europa neu zeichnet, soll dieser Gipfel dem Europarat als Hüter von Werten Geltung verschaffen, die dem ganzen Kontinent gemeinsam sind”, schrieb der Europarat in einer Stellungnahme im Vorfeld des Gipfels.
Gerichtshof für Menschenrechte stärken
Der Schweizer Diplomat Claude Altermatt – er ist für die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Europarat zuständig – weist im Gespräch mit swissinfo darauf hin, dass ein neuer Blick auf die Arbeit des Europarats notwendig sei im Kontext einer vergrösserten und immer stärker werdenden EU: “Es ist das Ziel, die Rolle und Position des Rats in ganz Europa zu stärken.”
Laut Altermatt will sich Bundespräsident Samuel Schmid in Warschau auch für Reformen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) stark machen. “Das Gericht ist der Eckpfeiler des Europarats. Es sollte aber zur Sorge Anlass geben, dass es Opfer des eigenen Erfolgs geworden ist und nicht mehr mit all den Fällen zurecht kommt, die ans Gericht heran getragen werden.”
Der EGMR mit Sitz in Strassburg erstickt in Arbeit: In den Schubladen warten 78’000 Verfahrens-Anträge.
Terrorismus, Geldwäscherei und Menschenhandel
In Warschau werden den Regierenden auch drei neue Konventionen zur Unterzeichung vorgelegt: Gegen Terrorismus, Geldwäscherei und Menschenhandel.
Die Anti-Terrorirsmus-Konvention soll die Kooperation der Mitgliedsstaaten auf diesem Gebiet verbessern. Es umfasst auch einen Abschnitt, der den Schutz und die Entschädigung von Terror-Opfern regelt. Altermatt begrüsst die Konvention, machte aber deutlich, dass sich die Schweiz für diese am Gipfel noch nicht werde stark machen können. “Der Text wurde erst gerade vom Europarat verabschiedet. Wegen dieser kurzen Frist werden wir die Konvention am 16. Mai noch nicht unterschreiben können.”
Kritik an der Schweizer Asyl-Politik
Ob die Schweizer Delegierten den Gipfel zum Anlass nehmen um die Kritik des Europarats an der Eidgenossenschaft zu thematisieren, dazu wollte der Diplomat keine Stellung beziehen.
Im vergangenen Jahr hatte der Menschenrechts-Delegierte des Europarats, Alvaro Gil-Robles, bei einem Besuch in Bern seinen Befürchtungen wegen überfüllten Schweizer Gefängnissen und der Misere abgewiesener Asylbewerber Ausdruck verliehen. Er will seinen offiziellen Bericht im Juni abliefern. Gegenüber swissinfo gab sein Büro an, dass ein Entwurf des Berichts der Schweiz zur Stellungsnahme übergeben worden sei.
Erst am 10. Mai hatte sich UNO-Komitee gegen Folter kritisch gegenüber den Schweizer Plänen geäussert, Elektro-Schock-Waffen bei Ausschaffungen einzusetzen. Die Kommission, die gegenwärtig in Genf tagt, setzt sich in ihrem vierten periodischen Bericht zur Schweiz mit der Einhaltung der Anti-Folter-Konvention der UNO auseinander.
swissinfo, Ramsey Zarifeh
(Übertragung aus dem Englischen von Philippe Kropf)
Der Europarat mit Sitz in Strassburg besteht aus 46 Mitgliedsstaaten. Er ist damit grösser als die Europäische Union (EU).
Er wurde 1949 gegründet, um die Menschenrechte, die pluralistische Demokratie und eine funktionierende Rechtsordnung zu fördern.
Seit 1989 konzentriert er sich darauf, die Länder des ehemaligen Osteuropas bei den politischen und wirtschaftlichen Umwälzungen zu unterstüzten.
Der Gipfel in dieser Woche in Warschau ist erst der dritte seiner Art, nach jenem von Wien im Jahre 1993 und jenem von Strassburg 1997.
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