Liliane Maury Pasquier: “Der Europarat ist in einer schwierigen Situation”
Die Schweizerin Liliane Maury Pasquier, die zur Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt wurde, spricht über die Herausforderungen der ramponierten Institution.
Trotz Massnahmen ihrer Abgeordneten hat sich die Parlamentarische Versammlung des Europarats noch nicht von dem als “Kaviargate” bezeichneten Korruptionsskandal erholt, bei dem es um Versuche Aserbaidschans ging, Abgeordnete mit Geld- oder Sachspenden zu beeinflussen.
Zwar führte die Institution, der 47 Staaten angehören (darunter seit 1963 auch die Schweiz), eine Untersuchung durch und ergriff eine Reihe von Massnahmen, um sich in Zukunft besser gegen Korruptionsversuche zu wappnen. Das volle Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger müsse die Organisation aber noch zurückgewinnen, schätzt die Genferin Liliane Maury Pasquier.
Die Genfer Ständerätin ist Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion der Parlamentarischen Versammlung und Kandidatin bei der Wahl für die Präsidentschaft des Gremiums, die am 25. Juni stattfindet.
Der bisherige Amtsinhaber, der Italiener Michele Nicoletti, muss sein Mandat aufgeben, weil er bei den jüngsten Parlamentswahlen in Italien nicht wiedergewählt wurde. Nur wer im eigenen Land ein Mandat als Parlamentarierin oder Parlamentarier ausübt, kann in der Strassburger Versammlung Einsitz nehmen. Liliane Maury Pasquier ist in der Geschichte dieser Institution die vierte Frau in diesem Amt.
swissinfo.ch: Die erste Zeit ihrer Präsidentschaft dürfte wohl stark in Anspruch genommen werden von den Folgen der “Kaviargate”-Affäre, nicht wahr?
Die Organe des Europarats
Der 1949 gegründete Europarat mit Sitz in Strassburg zählt heute 47 Mitglieder, die insgesamt eine Bevölkerung von mehr als 800 Millionen Menschen vertreten. Er konzentriert seine Aktivitäten auf die Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.
Um seine Aufgaben zu erfüllen, verfügt der Europarat über folgende Organe: Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, das Ministerkomitee, das aus den Aussenministern der 47 Mitgliedstaaten besteht, die Parlamentarische Versammlung, deren Mitglieder von den nationalen Parlamenten bestimmt werden, den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas sowie die Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen.
Die Schweizer Delegation in der Parlamentarischen Versammlung umfasst 6 Abgeordnete und deren Stellvertreter. Die Versammlung besteht aus 324 Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die aus den Parlamenten der 47 Mitgliedstaaten kommen.
Liliane Maury Pasquier: Die Probleme, die nachgewiesen und belegt werden konnten, sind weitgehend gelöst. Aber es ist wahr, dass die Versammlung ihre Glaubwürdigkeit bei den anderen Instanzen des Europarats und bei den Bürgerinnen und Bürgern, die durch die Abgeordneten vertreten sind, unbedingt wiedererlangen muss.
Diese Affäre hat uns überrascht, denn unsere Versammlung erlässt nur Empfehlungen. Keine unserer Entscheidungen gilt sofort. Deshalb waren wir so erstaunt über die Versuche, Abgeordnete zu korrumpieren und zu beeinflussen.
“Kaviargate” zeigte aber auch, dass Staaten – auch in einem solchen Rahmen –versuchen, Einfluss auf Abgeordnete zu nehmen. Die Versammlung wählt zum Beispiel die Richterinnen und Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Die andere Herausforderung, mit der die Parlamentarische Versammlung konfrontiert ist, sind finanzielle Fragen. Seit mehreren Jahren steht der Europarat, inklusive Gerichtshof, vor einem Nullwachstum-Budget, während die Aufwendungen stets zunehmen. Dazu kommt, dass die Türkei, die in den vergangenen Jahren auf eigenen Wunsch zu einer grossen Beitragszahlerin geworden war, ihre Leistungen zurückfährt (von 33 auf etwa 13 Millionen Euro).
Die Russische Föderation ihrerseits boykottiert die Parlamentarische Versammlung und hat ihre Beitragszahlungen an die ganze Organisation seit einem Jahr ausgesetzt. Und bisher hat sich kein anderer Staat bereit gezeigt, diese Ausfälle zu kompensieren.
Diese Krisen zeigen also, dass die Menschenrechtsfragen wichtig sind, vor allem für jene Länder, die sie am wenigsten respektieren.
Genau. Diese Länder mögen zwar das Gegenteil behaupten, zeigen aber mit ihren Entscheidungen gegenüber dem Rat, was wirklich los ist.
Und die Länder Westeuropas, warum wenden diese nicht mehr auf, ist das nicht der Tatbeweis für ein Desinteresse?
Es gibt einen allgemeinen Trend des Misstrauens oder gar des Rückzugs, was internationale Organisationen angeht. Aufgrund von Budgetproblemen scheint kein Staat bereit, seine Mittel für solche Institutionen aufzustocken. Und jedes Land hat zudem seine eigenen weiteren Probleme. In der Schweiz wird zum Beispiel über die Initiative gegen “fremde Richter” debattiert, die unter anderem den Gerichtshof für Menschenrechte im Visier hat. Kurz, jedes Land hat seine eigenen Gründe, das Defizit nicht auszugleichen.
Es ist also eine schwierige, gefährliche Situation, während wir im nächsten Jahr den 70. Jahrestag der Gründung des Europarats feiern werden, eine Gelegenheit, um die Bedeutung der Organisation für alle Bürgerinnen und Bürger Europas kraftvoll in Erinnerung zu rufen.
Stellen der Europarat, seine Parlamentarische Versammlung und sein Gerichtshof für Menschenrechte angesichts der Krise, in der die liberalen Demokratien stecken, ein Sicherheitsnetz dar?
Ja. Der Europarat repräsentiert eine grössere Gruppe als die EU, und fast überall kommen heute diese gleichen Bewegungen des Misstrauens zum Ausdruck, auch in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz.
Und viele Stimmen unterstreichen die Krise der Werte, auf denen Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs aufgebaut wurde. Und dies nach einer Zeit der demokratischen Euphorie nach dem Fall der Berliner Mauer. Diese Rückkehr des Nationalstaats im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Globalisierung ist ein weit verbreitetes Phänomen. Wir sitzen alle im gleichen Boot.
Wenn es unter diesen Bedingungen eine Instanz gibt, welche die grundlegenden Werte und Prinzipien bekräftigen kann, dann ist es der Europarat. Doch dazu muss man glaubwürdig sein.
Besteht die Gefahr einer Marginalisierung des Europarats?
Dieses Risiko besteht. Es ist heute aber nicht grösser als gestern. Wir müssen uns jedoch engagieren, um die Werte des Europarats zu verteidigen, was nicht immer einfach ist. Und um in der Versammlung Einsitz zu nehmen, muss man eine gewählte Abgeordnete, ein gewählter Abgeordneter des nationalen Parlaments sein, und von diesem für das Amt in der Parlamentarischen Versammlung delegiert sein. Die Idee hinter dieser Vorgabe ist es, eine Verbindung zwischen den nationalen Parlamenten und der Parlamentarischen Versammlung zu garantieren.
Aber es ist nicht einfach, dieses Doppelmandat zu erfüllen. Dem nationalen Mandat wird Priorität eingeräumt, und es kann schwierig sein, Terminkollisionen zu verhindern. Umso mehr, als zum Beispiel in der Schweiz die Populisten den Schweizer Abgeordneten regelmässig vorwerfen, zu viel zu reisen.
Welches Image hat die Schweiz im Europarat?
Global betrachtet haben die Schweizer Abgeordneten in Strassburg einen guten Ruf, weil sie sich aktiv engagieren, quer über alle Parteien hinweg. Im Kontext der Krise der Versammlung ist eine Schweizer Präsidentschaft also von Interesse, mit unserem Ruf als zuverlässige Partnerin und unserer aktiven Neutralität.
(Übertragung aus dem Französischen: Rita Emch)
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