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EZB/Aussetzung von Ratinganforderungen kratzt an Glaubwürdigkeit (AF)

Dieser Inhalt wurde am 03. Mai 2010 - 09:52 publiziert

FRANKFURT (awp international) - Die vollständige Aussetzung der Ratinganforderungen für griechische Staatsanleihen kratzt nach Einschätzung von Ökonomen an der Glaubwürdigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB). "Die Aussetzung ist ein klarer Widerspruch zu früheren Aussagen", sagte EZB-Experte Michael Schubert von der Commerzbank am Montag der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX. So habe Notenbank-Präsident Jean-Claude Trichet noch vor wenigen Monaten Ausnahmeregelungen für einzelne Euro-Länder klar ausgeschlossen. "Vertrauen ist in der Geldpolitik ein sehr wichtiger Punkt." Die Unsicherheit über den künftigen Kurs der EZB sei nunmehr gestiegen.
Auch aus Sicht der DekaBank kratzt die Massnahme an der Glaubwürdigkeit der EZB. Der Schritt sei "absolut unkompatibel" mit den vorherigen Aussagen der Notenbank, sagte DekaBank-Experte Karsten Junius dpa-AFX. Die Massnahme als solche sei aber richtig, betonte er. Schliesslich müsse eine Notenbank Refinanzierungsfunktion für alle Länder übernehmen. Die vorher postulierte sehr harte Rating-Regelung sei praktisch nicht durchsetzbar gewesen. Auch Commerzbank-Experte Schubert hält die Aussetzung für sachlich nachvollziehbar. Allerdings überrasche der Zeitpunkt.
'EZB WILL INVESTOREN SICHERHEIT GEBEN'
"Das Sparprogramm Griechenlands und das Hilfspaket stehen", sagte Schubert. Insoweit wäre es naheliegend gewesen, zunächst die Reaktion an den Märkten abzuwarten. Zumal mit Standard & Poor's nur eine der drei führenden Ratingagenturen Griechenland schlechter als nötig bewerte. Gleichwohl sei das Ziel der Notenbank klar: "Die EZB will den Investoren Sicherheit geben und für Ruhe an den Märkten sorgen."
Am Montag setzte die EZB die Minimalanforderungen bei Ratings für griechische Staatsanleihen in ihrem Offenmarktgeschäft mit Geschäftsbanken vollständig aus. Die Aussetzung gelte "bis auf weiteres". Als Begründung führt die Notenbank das am Wochenende ausgehandelte Sparprogramm Athens an, das die EZB als "angemessen" beurteilt. Die positive Beurteilung und die starke Verpflichtung der griechischen Regierung seien die Grundlage für die Aussetzung.
AUSNAHMEREGELUNG
Derzeit gilt für alle Staatsanleihen im Euroraum eine Ausnahmeregelung, wonach die Papiere anstatt eines erstklassigen Ratings eine Mindestbewertung von lediglich "BBB-" aufweisen müssen, um im Refinanzierungsgeschäft zwischen EZB und Geschäftsbanken als Sicherheit anerkannt zu werden. Diese Ausnahmeregelung sollte ursprünglich Ende 2010 auslaufen. Die EZB hatte diese Regelung erst kürzlich verlängert und ein Abschlagssystem für Anleihen zweitklassiger Bonität eingeführt. Nach der nunmehr beschlossenen Aussetzung der Rating-Vorschriften für Griechenland bleiben Athener Staatsanleihen selbst bei weiteren Bonitätsherabstufungen von Ratingagenturen in jedem Fall refinanzierungsfähig./jha/bgf

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