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EZB droht griechische Anleihen bei Umschuldung nicht mehr anzunehmen (AF)

(Mit weiteren Angaben)
FRANKFURT (awp international) - Zur Vermeidung einer Umschuldung Griechenlands fährt die Europäische Zentralbank(EZB) immer schwerere Geschütze auf. So droht die Notenbank indirekt damit, im Falle einer Restrukturierung keine griechischen Staatsanleihen mehr in ihrem Refinanzierungsgeschäft mit den Banken anzunehmen. "Eine Umschuldung würde die Eignung griechischer Staatsanleihen untergraben", sagte EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark bereits am Mittwoch in Athen, wie ein EZB-Sprecher am Donnerstag bestätigte. Ökonomen sehen in den Äusserungen grosses politisches Konfliktpotenzial. Nicht zuletzt die Bundesregierung hatte sich zuletzt immer offener für eine "weiche" Umschuldung in Form einer Laufzeitverlängerung von Altschulden gezeigt.
Würde die EZB griechische Staatsanleihen infolge einer Umschuldung nicht mehr als Sicherheit akzeptieren, würde dies aller Voraussicht nach zu Turbulenzen an den Finanzmärkten und im Bankensektor führen. "Wäre das der Fall, würde das griechische Bankensystem konkurs gehen", schreibt die Royal Bank of Scotland in einer Studie. Zuletzt standen die griechischen Banken bei der EZB mit knapp 90 Milliarden Euro in der Kreide. Würde diese Summe den Banken mit einem Schlag entzogen, wären die Folgen verheerend.
Experten sehen aber noch viel grössere Gefahren: "Griechenland selbst ist nicht entscheidend", unterstreicht Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Schmieding argumentiert mit dem vergleichsweise geringen Anteil griechischer Staatstitel an den gesamten Staatsanleihen, die im Euroraum in Umlauf sind. "Das eigentliche Problem ist und bleibt die Gefahr von Ansteckungseffekten", so der Ökonom. Er verweist dabei nicht nur auf Portugal und Irland, die sich bereits unter den Rettungsschirm ESFS gerettet haben. "Mit 11,6 Prozent der Euro-Wirtschaftsleistung ist Spanien fast doppelt so gross wie Griechenland, Irland und Portugal zusammen", warnt Schmieding.
Stellt sich die Frage, ob die Ablehnung griechischer Staatsanleihen im Falle einer Umschuldung Athens zwingend wäre - ob also die EZB in dieser Frage eine Wahl hat. Die RBS kommt zu dem Ergebnis, dass das Regelwerk der europäischen Notenbank in dieser Frage nicht eindeutig ist. "Es scheint, als sei die Entscheidung zu einem Grossteil Ermessenssache und rechtlich nicht zwingend." Mit anderen Worten: Offensichtlich kann die EZB die Annahme griechischer Staatstitel bei einer Umschuldung verweigern, sie muss es aber wohl nicht. Zugleich verweist die RBS aber auf die Verpflichtung der EZB, die Finanzstabilität im Euroraum zu wahren.
Derzeit akzeptiert die EZB griechische Staatsanleihen als Sicherheit, obwohl die Papiere nicht mehr ausreichende Bonitätsanforderungen besitzen. Dieser Umstand geht zurück auf eine Ausnahmeregelung, die die EZB im Zuge des ersten Hilfspakets für Griechenland beschlossen hatte. Zwar müssen Banken, die griechische Anleihen als Sicherheit hinterlegen wollen, einen Kursabschlag in Kauf nehmen. Doch das ist immer noch günstiger, als würden die Papiere gar nicht mehr im Refinanzierungsgeschäft akzeptiert./bgf/jsl

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