BRÜSSEL (awp international) - Angesichts der Schuldenkrise in Europa tritt EZB- Chef Jean-Claude Trichet für eine massive Verschärfung des Euro- Stabilitätspakts ein. Er unterstützt damit den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) sprach sich am Montag in Brüssel vor Europaparlamentariern für ein breiteres Spektrum von Strafen für Defizitsünder aus. Dazu gehöre in letzter Konsequenz der vorübergehende Entzug von Stimmrechten von Mitgliedstaaten. "Wäre der Stabilitätspakt rigoros in Geist und Buchstaben angewandt worden, wären wir sicher in einer besseren Situation."
Trichet sprach sich auch für Sanktionen aus, die früh und quasi automatisch verhängt werden, falls Staaten von ihren Haushaltszielen abweichen. Dazu müsse nicht die Marke von drei Prozent Defizit erreicht sein. Im Zuge eines Umbaus der europäischen Währungsunion sollte eine unabhängige Agentur bei der EU-Kommission zur Budgetaufsicht eingerichtet werden.
Trichet schloss Änderungen des EU-Vertrags nicht aus - und folgte damit ebenfalls dem Kurs der deutschen Kanzlerin. Zunächst müssten aber alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die EU-Regeln zu ändern, um die die Budgetaufsicht zu verbessern.
"In einem zweiten Schritt könnten wir darüber nachdenken, den Vertrag zu ändern", sagte Trichet. Diese Forderung ist in der EU umstritten, da viele Staaten die nötige Ratifizierung der Vertragsänderungen fürchten. Eine hochrangige Minister-Arbeitsgruppe bei ständigen EU-Gipfelchef Hermann Van Rompuy legt bis Oktober Vorschläge für eine bessere Steuerung der Währungsunion vor.
Trichet lobte den Beschluss des EU-Gipfels vom vergangenen Donnerstag, Ergebnisse von sogenannten Banken-Stresstests bis zum Juli zu veröffentlichen. Damit soll das erschütterte Vertrauen an den Märkten gestärkt werden. "Das ist ein sehr wichtiges, sehr ernstes und ein sehr angemessenes Vorhaben(...)Ich vertraue darauf, dass es ein Erfolg wird", sagte der Franzose./cb/DP/gr