Fast ein Drittel der kantonalen Vorlagen gescheitert

In 13 Kantonen gab es neben den eidgenössischen auch kantonale Abstimmungen. Keystone

In 13 Kantonen ist an der Urne neben den eidgenössischen über 24 kantonale Vorlagen entschieden worden. Im Kanton Genf wird der Verkauf von Alkohol eingeschränkt, und Zürich sagte nein zu höheren Kinderzulagen.

Viele Entscheide standen im Zeichen der knappen Finanzen und des Sparwillens der Regierungen.

Im Kanton Zürich genehmigten die Stimmberechtigten Sparmassnahmen im Umfang von 220 Mio. Franken im Rahmen des Sanierungsprogramms 04 relativ knapp.

Eine Initiative zur Erhöhung der Kinderzulagen scheiterte dagegen deutlich. Damit hatte der Gewerkschaftsbund Zulagen in der Höhe eines Viertels der monatlichen AHV-Mindestrente verlangt. Bei einer Annahme wären die Zulagen von 160 bzw. 190 auf aktuell 270 Franken erhöht worden.

Im Kanton Aargau erfolgt im Zuge der Verkleinerung des Kantonsparlaments von 200 auf 140 Mitglieder ein Wechsel vom Listenstimmen- zum Kandidatenstimmen-Wahlsystem und damit eine Harmonisierung zu den Nationalratswahlen.

Unbestritten waren auch die mit dem Grossratswahlgesetz verbundene Revisionen des Gemeindegesetzes und des Geschäftsverkehrsgesetzes.

Alkoholverkauf eingeschränkt

Im Kanton Genf dürfen an Automaten, Tankstellenshops und weiteren Läden künftig ab 21.00 Uhr keine alkoholischen Getränke mehr verkauft werden. Die Vorlage wurde knapp angenommen. Deutlicher fiel das Nein gegen eine Änderung des Gesetzes über den Abbruch und Umbau von Wohnbauten (Maximalzins) ab.

Der Kanton Jura trägt künftig allein die Kosten des Gesundheitswesens. Die Stimmberechtigten stimmten einer Übertragung von den Gemeinden an den Kanton klar zu. Ebenfalls Ja sagte der Jura zur Einführung der formulierten Volksinitiative. Damit können 2000 Wählerinnen und Wähler oder acht Gemeinden Gesetzes- oder Verfassungsänderungen verlangen.

Kantonsgelder für Schneekanonen

Der Kanton Basel-Landschaft hat eine verstärkte Unterstützung des Orchesters “basel sinfonietta” klar abgelehnt. Mit einer Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes werden Beschwerdeverfahren künftig kostenpflichtig.

Im Kanton Graubünden ist das revidierte Wirtschaftsförderungs-Gesetz, mit dem der Kanton auch Schneekanonen unterstützen kann, im Verhältnis von drei zu zwei angenommen worden. Unbestritten war eine Verfassungsänderung für die Delegation von Budgetkompetenzen.

In Schaffhausen wird es keine Spezialkasse geben, aus der grosse Verkehrsprojekte finanziert werden. Die Stimmberechtigten lehnten einen entsprechenden Infrastrukturfonds knapp ab.

Im Kanton St. Gallen werden die ausserordentlichen Ergänzungsleistungen um 13,1 Mio. Franken gekürzt. Die Kürzungen sind Teil des kantonalen Sparpakets.

Neues Hundegesetz

Im Kanton Nidwalden ist eine Volksinitiative für die Schaffung eines Fonds für die Förderung erneuerbarer Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz verworfen worden. Angenommen wurde das neue Hundegesetz: Die bisherige Hundegebühr von 15 Franken wird durch eine Steuer von 120 Franken ersetzt, zudem müssen die Vierbeiner künftig einen Chip tragen.

Im Kanton Schwyz können nun auch Gemeinden und Bezirke Erfahrungen mit der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) sammeln. Die Änderung des Gemeindeorganisationsgesetzes wurde klar angenommen.

Im Kanton Uri haben die Stimmberechtigten einem totalrevidierten Grundbuchgesetz klar zugestimmt.

Mehr Mitsprache für Walliser Legislativen

Im Kanton Zug wird das System für die Verbilligung der Krankenkassenprämien nicht geändert. Zwei Initiativen der SP und alternativer Parteien wurden klar abgelehnt, der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament mit einigen Anpassungen am bisherigen System dagegen angenommen.

Im Kanton Wallis müssen die Gemeindebudgets künftig von den Gemeindeversammlungen gutgeheissen werden. Die deutlich angenommene Vorlage ist eine Folge des Finanzdebakels der Gemeinde Leukerbad. Bisher hatten die Gemeindeversammlungen keinerlei Mitspracherecht. Die Budgets waren Sache der Exekutiven.

Ersatzwahl im Graubünden

Im Graubünden kam es zudem zu einer Ersatzwahl in die Regierung. Dabei parierte die SVP den Angriff der CVP auf ihren zweiten Regierungssitz. Neu in die Kantonsregierung gewählt wurde SVP-Grossrat Hansjörg Trachsel. CVP-Grossrat Mario Cavigelli wurde Zweiter.

Der 56-jährige Bauingenieur Hansjörg Trachsel aus Celerina wird Nachfolger von Regierungsrat Klaus Huber, der auf Ende Jahr vorzeitig aus der Exekutive zurücktritt. Die parteipolitische Zusammensetzung der fünfköpfigen Kantonsregierung bleibt somit unverändert. Die SVP hält zwei Sitze, CVP, FDP und SP je einen.

swissinfo und Agenturen