FDP-Schlappe ändert Kräfteverhältnisse für Bundesratswahlen

Die FDP-Schlappe bei den Nachwahlen in den Ständerat hat auch Folgen für das Kräfteverhältnis im Parlament bei den Bundesrats-Wahlen vom kommenden 10. Dezember.

Vorausgesetzt bei der letzten Nachwahl vom kommenden Sonntag im Tessin bleibt alles beim Alten, kommen SVP und FDP zusammen mit den Sitzen der Rechtsaussen-Parteien in der Bundesversammlung auf 121 Sitze. Sie haben also selbst bei geschlossenem Stimmverhalten keine Mehrheit im 246-köpfigen Parlament.

SP, CVP, Grüne, EVP sowie die links der Mitte stehenden Kleinparteien stellen insgesamt 125 Abgeordnete und damit die Mehrheit. Sie könnten also eine Wahl von Christoph Blocher verhindern oder die Bestätigung der beiden CVP-Bundesräte erzwingen, falls sie solche Strategien beschliessen
und bei der geheimen Wahl ohne Ausreisser durchziehen können.

Der Politologe Claude Longchamp machte in der “Tagesschau” von Schweizer Fernsehen DRS aber auch auf andere mögliche Szenarien aufmerksam. FDP und SVP könnten die CVP auf ihre Seite hinüberziehen und so eine rein bürgerliche Regierung ohne Beteiligung der SP durchsetzen. Dabei würde allerdings die SVP ihr neues Bekenntnis zur Konkordanz verraten.

CVP und die links-grünen Parteien hätten es umgekehrt im Falle eines kompakten Zusammenhaltens auch in der Hand, den freiwerdenden Sitz der FDP mit einem anderen Parteivertreter zu besetzen.

swissinfo und Agenturen