FDP will Umweltschützer an die Leine nehmen
Freisinnige Sektionen aus 13 Kantonen haben eine Volksinitiative zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts lanciert.
Gemäss den Initianten verhindert das Recht das wirtschaftliche Wachstum und die touristische Entwicklung.
Bei Projekten, die auf Volksabstimmungen oder Parlaments-Entscheiden beruhen, soll die Verbands-Beschwerde nicht mehr eingereicht werden können – und zwar auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene, führte die freisinnige Zürcher Kantonsrätin Carmen Walker Späh, an einer Medienkonferenz aus.
Mit der Initiative solle eine entsprechende Bestimmung in die Verfassung aufgenommen werden. Die Volksinitiative “Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz” wird zurzeit von 17 FDP-Sektionen aus 13 Kantonen getragen.
Die Initiative geniesse die ideelle Unterstützung von Landespartei und Parteileitung, sagte die Interimspräsidentin der FDP Schweiz, Marianne Kleiner.
Zürcher Hardturmstadion als Auslöser
Die Umweltschutz-Verbände hätten sich zu einer permanenten wachstumshemmenden Konfliktquelle für Investitionen in der Schweiz entwickelt, hiess es an der Medienkonferenz weiter.
Gleichwertige andere Organisationen wie economiesuisse, ACS und TCS hätten kein analoges Vetorecht, was zu einer einseitigen Fokussierung auf bestimmte Themen bei gleichzeitiger Vernachlässigung anderer wichtiger öffentlicher Interessen führe.
Bauvorhaben in Milliardenhöhe seien blockiert, Projekte wie das
neue Zürcher Hardturmstadion würden ebenso verzögert oder
verhindert wie der Ausbau touristischer Infrastruktur in touristischen Regionen.
Schneekanonen als Dauerbrenner
Der Zürcher Nationalrat Filippo Leutenegger verwies auf die gescheiterten Zürcher Grossprojekte Eurogate und Hardturm. In beiden Fällen seien die entsprechenden Vorlagen vom Volk bewilligt worden.
Durch den Missbrauch der Verbandsbeschwerde würden Investitionen in Milliardenhöhe blockiert.
Für den Bündner Kantonsrat Bruno Claus gefährdet eine zweckentfremdete Verbandsbeschwerde seinen Tourismuskanton. So könnten wichtige Investitionen für Skilifte und -pisten sowie grössere Hotel- und Beschneiungsanlagen nicht realisiert werden.
Kritik von Umweltverbänden
Zehn Umweltschutz-Organisationen – darunter WWF, VCS, Greenpeace und der Schweizer Heimatschutz – wehren sich in einer Mitteilung gegen die FDP-Initiative.
Sie wird als “staatspolitisch äusserst bedenklich” und “unsachlich” bezeichnet. Die Schweiz würde einen gewaltigen Rückschritt in Sachen Umweltschutz machen, heisst es.
In Sachen Verbandsbeschwerde ist auch das eidgenössische Parlament aktiv. Die Rechtskommission des Ständerats schlägt vor, das Verbandsbeschwerderecht der Umweltorganisationen zu straffen und die Umweltverträglichkeitsprüfung zu vereinfachen. Für eine sanfte Renovation hat sich auch der Bundesrat ausgesprochen.
swissinfo und Agenturen
Das Verbands-Beschwerderecht ist im Umweltschutzgesetz verankert.
Es ist bürgerlichen Politikern seit Jahren ein Dorn im Auge.
Seit der Kontroverse um das Hardturm-Stadio in Zürich ist das Beschwerderecht regelmässig in den Schlagzeilen.
Die Freisinnigen müssen 100’000 Unterschriften sammeln, damit ihre Initiative zustande kommt.
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