Fillon nimmt Schweiz aus der Schusslinie

Die Schweiz ist für den französischen Premierminister Francois Fillon kein Steuerparadies. Bei einem Arbeitsbesuch vom Freitag im Kanton Waadt rief er das Land aber zu grösserer Transparenz auf.

Beim ersten Arbeitsbesuch eines französisch Premierministers in der Schweiz seit 17 Jahren wurde Fillon von Bundespräsident Pascal Couchepin auf Schloss Lucens empfangen. An den Gesprächen nahmen auch Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und Bundesrat Moritz Leuenberger teil.

“Die Schweiz ist kein Steuerparadies. Sie wird weder von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) noch von Frankreich als solches betrachtet”, sagte Fillon. Es bestünden aber Systemunterschiede, die zu Missverständnissen führen könnten.

Die Schweiz werde deshalb aufgefordert, die transparenteren Regeln des Informationsaustausches der OECD einzuführen, sagte der Gast. Das Schweizer System erlaube es, gewisse Regionen zu bevorteilen. Man müsse schauen, ob die unterschiedlichen Systeme vergleichbar und kompatibel seien. Die Finanzkrise zeigt nach den Worten Fillons, dass Transparenz ein dringendes Anliegen ist.

Couchepin verwies seinerseits auf die Bereitschaft der Schweiz, neue Verhandlungen über das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU aufzunehmen. Dies sei aber erst möglich, wenn sich die EU auf eine gemeinsame Position geeinigt habe.