Finanzausgleich im Kanton Basel-Stadt soll angepasst werden
Der Finanz- und Lastenausgleich (Fila) zwischen den baselstädtischen Gemeinden soll teilrevidiert werden. Der Basler Regierungsrat hat am Dienstag einen entsprechenden Ratschlag publiziert, in dem er auch zusätzliche drei Millionen Franken für den Fila im Jahr 2026 beantragt.
(Keystone-SDA) Weil der Basler Kompromiss zur Steuervorlage 2017 die progressive Gewinnsteuer für juristische Personen durch einen Gewinnsteuersatz von 6,5 Prozent ersetzt wird, muss das Finanz- und Lastenausgleichsgesetz (Filag) entsprechend geändert werden. Dies schreibt die Regierung in einer Mitteilung vom Dienstag.
Die Umsetzung der Steuervorlage betrifft das Filag insofern, als dass es den Gemeinden Riehen BS und Bettingen BS die Hälfte der kantonalen progressiven Gewinnsteuer der in ihnen niedergelassenen Unternehmen zuspricht. Da diese aber vom Gewinnsteuersatz abgelöst wird, muss das Filag angepasst werden. Am Ressourcenverhältnis zwischen den Gemeinden ändere das aber nichts, heisst es.
Unter dem Strich eine Entlastung für Riehen
Laut der Regierung entstehen durch Änderungen für die Jahre 2021 bis 2024 nachträglich zusätzliche Belastungen von 9,5 Millionen Franken für Basel und 0,9 Millionen Franken für Bettingen, wie sie schreibt. Riehen werde hingegen um 10,4 Millionen Franken entlastet.
Wegfallen soll auf Empfehlung der Finanzkontrolle eine jährliche Korrekturzahlung von rund 1,1 Millionen Franken an Basel, wie es heisst. Diese sei 2006 wegen eines Rechenfehlers eingeführt worden, widerspreche aber der Logik eines Ausgleichs.
Weiter seien nun die Grundlagen für die Ausgleichszahlungen an Bettingen die korrekten Steuererträge berücksichtigt worden. Diese seien in den Jahren 2022 bis 2024 zu hoch angegeben worden.
