Credit-Suisse-Debakel: Geheimtreffen zwischen Maurer, Lehmann und Jordan werfen Fragen auf

Die Hauptsitze der Schweizer Banken Credit Suisse (rechts) und UBS (links) am Paradeplatz in Zürich. Keystone / Michael Buholzer

Im März 2023 wurde die Credit Suisse von der UBS übernommen. Seit einigen Monaten untersucht eine Parlamentarische Untersuchungskommission die Umstände dieser staatlich unterstützen Rettungsaktion. Nun sickern brisante Erkenntnisse durch.

Der Anfang vom Ende kam spätestens am Mittwoch, 15. März, 2023: Damals brach die Credit-Suisse-Aktie um zeitweise bis zu 30 Prozent ein. Noch am gleichen Tag gewährte die Schweizerische Nationalbank (SNB) der Grossbank eine Kreditlinie von gegen 50 Milliarden Franken – eine Notmassnahme, die nichts mehr am Ergebnis ändern sollte.

Vier Tage später, am Sonntag, 19. März 2023, verkündete der damalige Bundespräsident Alain Berset, dass die Credit Suisse von der UBS übernommen werde. Gemeinsam mit Finanzministerin Karin Keller-Sutter und dem Nationalbank-Präsidenten Thomas Jordan stellte er den Rettungsplan für die Grossbank vor.

Indirekt beteiligt waren auch die Haushalte und Firmen: Zusammen gingen der Bund und Nationalbank nämlich mit 259 Milliarden Franken ins Risiko. Verluste daraus hätten die Schweizer Steuerzahlenden tragen müssen.

Das Parlament wird aktiv

Welche Lehren sollte die Schweizer Politik aus dem Kollaps der Credit Suisse ziehen?

Antworten darauf sucht derzeit die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) unter der Leitung der Mitte-Ständerätin Isabelle Chassot. Während Monaten hörte die Kommission beteiligte Personen an – darunter die ehemalige Credit-Suisse-Spitze, die Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht.

Und das alles unter strengster Geheimhaltung. Erst wenn der Bericht finalisiert sei, werde die PUK kommunizieren, hiess es.

Indiskretionen und brisante Erkenntnisse

So berichtete die Sonntagszeitung kürzlich über erste Inhalte der Untersuchung. Nach Sichtung des Entwurfs zum Bericht schreibt die Zeitung von angeblichen Geheimtreffen zwischen dem ehemaligen Finanzminister Ueli Maurer, dem Nationalbank-Präsidenten Thomas Jordan und dem Credit-Suisse-Verwaltungsratspräsidenten Axel Lehmann.

Daran sind gleich mehrere Aspekte brisant. Erstens habe die Präsidentin der Finanzmarktaufsicht (Finma), Marlene Amstad, nur einmal an einem solchen Austausch teilgenommen, so die Sonntagszeitung. Maurer, Jordan und Lehmann hätten sich aber mehrfach getroffen – sprich: auch ohne Amstad. 

Und das, obwohl es in der Schweiz gleich zwei offizielle Gremien für den behördenübergreifenden Austausch im Falle einer Bankenkrise gibt: den «Ausschuss Finanzkrisen» und das «Lenkungsgremium für Finanzkrisen». In beiden Gremien sitzen nicht nur Vertretungen des Finanzministeriums und der Nationalbank, sondern auch Mitarbeitende der Finma. Wurde die Finanzmarktaufsicht also übergangen?

Keine Protokolle

Zweitens wurden die Treffen – wieder laut den Berichten der Sonntagszeitung – nicht protokolliert. Entsprechend seien weder der Gesamtbundesrat noch die Finma umfassend über die Gespräche informiert gewesen. Auch das wirft Fragen auf, insbesondere, weil in einer Vereinbarung zwischen Finanzdepartement, der Nationalbank und der Finma explizit festgehalten ist, dass der Austausch zwischen den drei Behörden protokolliert werden muss.

Weshalb also war die Finma nicht bei allen wichtigen Treffen dabei? Und warum wurden von diesen Sitzungen keine Protokolle erstellt? Antworten darauf wird die Schweizer Bevölkerung vermutlich erst mit der Publikation des parlamentarischen Untersuchungsberichts bekommen. Der soll voraussichtlich bis Ende Jahr erscheinen. Affaire à suivre.

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