Fluggastdaten: Abkommen mit USA genehmigt
Ab sofort müssen auch Schweizer Airlines bei Flügen nach Nordamerika mehr als 30 Personendaten ihrer Fluggäste an die US-Behörden liefern.
Der Bundesrat genehmigte ein entsprechendes Abkommen mit Washington, das jenem zwischen der EU und den USA ähnlich ist.
Schweizerische Fluggesellschaften liefern ab sofort bei Flügen in die USA bis zu 34 private Daten ihrer Passagiere an die US-Behörden. Die Regelung sieht nicht vor, dass die US-Behörden direkten Zugriff auf die Daten erhalten.
Das Abkommen betrifft in erster Linie die Swiss, die als schweizerische Airline regelmässig von der Schweiz aus US-Destinationen anfliegt. Es bezieht sich nicht auf Passagiere mit Schweizer Pass im besonderen, sondern auf alle Passagiere, die mit einer Schweizer Airline fliegen.
Das vom Bundesrat am Freitag mit den USA genehmigte Abkommen gleicht jenem zwischen den USA und der Europäischen Unio (EU). “Die EU-Fluggesellschaften haben bereits vor einigen Monaten in ein solches Abkommen mit den USA eingewilligt”, sagt Célestine Perissinotto, Sprecherin des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL), gegenüber swissinfo.
Keine weitergehenden Informationen
Perissinotto schätzt das Abkommen als eines ein, das “einen guten Datenschutz bietet und tragbar ist”. Weitergehende Informationen wie Essgewohnheiten oder gesundheitliche Angaben, die von den US-Behörden interpretierbar wären, müssen dem Abkommen zufolge von den Airlines nicht angegeben werden.
Im November 2004 hatten sich die US-Behörden bereit erklärt, der Schweiz dieselben datenschutzrechtlichen Garantien zu gewähren wie der EU.
Das Abkommen ist vorerst auf dreieinhalb Jahre befristet. Die Aufbewahrungsfrist für die übermittelten Daten wurde ebenfalls auf dreieinhalb Jahre festgelegt, anstelle der von den USA geforderten 50 Jahre.
Wie sich das Abkommen in der Praxis bewähre, bleibe abzuwarten, sagte der Sprecher des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten, Kosmas Tsiraktsopulos. “Wir werden ein wachsames Auge darauf haben.” Gut seien die eingebauten Barrieren, und ebenso die Zusicherung, dass Betroffene an den Datenschützer gelangen können.
Von E-Mail-Adresse bis Kreditkarten-Nummer
Zu den 34 Passagierdaten gehören neben Namen, Adresse und Telefonnummer auch E-Mail-Adresse und Kreditkarten-Nummer.
Die Passagiere müssen bei der Reservation und nicht erst vor dem Abflug über den Daten-Austausch informiert werden.
Die Fluggäste haben das Recht, von den US-Behörden Auskunft über die gespeicherten Daten und nötigenfalls deren Richtigstellung zu verlangen.
Die Passagiere, die mit Schweizer Fluggesellschaften nach den USA reisten, waren bisher von der Regelung ausgenommen.
Die Fluggesellschagt Swiss wird ab dem 5. März die verlangten Daten elektronisch an die US-Behörden übermitteln, wie Swiss-Sprecher Jean-Claude Donzel erklärte. Die Fluggesellschaft habe bereits alle Reisebüros und Fachstellen, die Reservationen oder Ticket-Ausstellungen vornehmen, gebeten, ihre Kundschaft über die Neuerung zu informieren. Auf den elektronischen Tickets sei der Text entsprechend adaptiert worden.
swissinfo und Agenturen
Die USA hatten nach dem 11. September 2001 die Passagierdaten-Erhebung als Massnahme im Kampf gegen den Terorismus beschlossen.
Mit der EU unterschrieben die USA im Mai letzten Jahres ein Abkommen.
Fachleute aus den USA und der Schweiz berieten ebenfalls über eine solche Vereinbarung. Dabei erreichte die Schweiz die gleichen Konzessionen wie die EU.
Der Bundesrat hat ausserdem das Verkehrsdepartement (UVEK) ermächtigt, auch mit Kanada entsprechende Verhandlungen aufzunehmen.
Seit 30. September 2004 wird jeder Reisende, der in den USA ankommt, fotografiert, und seine Fingerabdrücke werden gespeichert.
Praktiziert wird dies in den 115 internationalen Flughäfen und 14 Meereshäfen des Landes.
Diese Praxis betrifft jährlich rund 13 Millionen Reisende, inklusive jene aus den 27 Ländern (wie der Schweiz), die bisher drei Monate ohne Visum in den USA verbringen durften.
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