Fragiler Erfolg für die Menschenrechte
Die erste Sitzungsperiode des UNO-Menschenrechts-Rats ist am Freitag in Genf zu Ende gegangen. Für die Schweiz erfolgreich, wenn auch noch viel zu tun bleibe.
Allerdings störte die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten die zu Beginn weitgehend harmonische Atmosphäre.
“Der Versuch ist gelungen, selbst wenn man ihn noch ausgestalten muss”: So fasst der Schweizer UNO-Botschafter Blaise Godet seine Eindrücke der ersten, zwei Wochen dauernden, Sitzungsperiode des UNO-Menschenrechts-Rats zusammen, die am Freitag in Genf zu Ende ging.
Eine Bilanz möchte Godet allerdings nicht ziehen. Der Vizepräsident des Rats erinnert daran, dass das neue, am 15. März durch die Generalversammlung der UNO geschaffene Organ ein Jahr lang Zeit hat, um seine Rolle zu definieren und so voll handlungsfähig zu werden.
Wille zum Konsens
Der Schweizer Diplomat unterstrich, dass sich die Atmosphäre bei den Diskussionen durch “einen Willen zum Konsens” auszeichnete. Dies stehe im Gegensatz zu den “Dialogen zwischen Schwerhörigen und den langen Monologen” der in Verruf geratenen einstigen UNO-Menschenrechts-Kommission, die im März nach 60 Jahren beerdigt worden war.
“Dieser interaktive, spontane und direkte Dialog ist neu”, bekräftigt auch Jean-Daniel Vigny, stellvertretender Schweizer Delegationsleiter des Menschenrechts-Rats in Genf.
Allerdings störte die Eskalation im Nahen Osten diese neue Dialogbereitschschaft. Am letzten Sitzungstag ist es den arabischen Staaten gelungen, zwei Resolutionen zum Nahost-Konflikt zu verabschieden.
Die Ratspräsidentschaft hatte eine allgemeine Erklärung zu weiteren aktuellen Themen wie zum Darfur-Konflikt, zur Einwanderung, zur religiösen Intoleranz und zu den Verteidigern der Menschenrechte vorgeschlagen.
Mandate verlängert
Im übrigen haben die Ratsmitglieder auch eine Reihe von Entscheidungen gefällt. Blaise Godet, der die Schweizer Delegation anführt, nennt die Verabschiedung der Konventionen gegen das Verschwindenlassen von Menschen und für den Schutz von Ureinwohnern.
Ein Erfolg sei auch, dass alle Mandate von Sonderberichterstattern um ein Jahr verlängert worden seien, auch jenes des umstrittenen Jean Ziegler, Schweizer Sonderberichterstatter für das Recht auf Ernährung.
Im Verlauf des Jahres wird der Rat die rund 40 Mandate überprüfen. Diese werden dann entweder gestärkt, wie die Schweiz hofft, oder geschwächt, wie einzelne Nichtregierungs-Organisationen (NGO) befürchten.
Grosse Aufmerksamkeit schenkt die Schweiz ausserdem der wichtigsten Neuerung des Rates: Die Mitgliedsländer müssen ihren eigenen Umgang mit den Menschenrechten regelmässig überprüfen lassen.
Zu diesem Zweck organisiert die Schweizer Regierung am 28. August ein Seminar in Lausanne, das allen UNO-Mitgliedern und der Zivilgesellschaft offen steht.
Schweiz will NGOs stärken
“Eine der wichtigste Aufgaben wird sein, einen Mechanismus mit regelmässige Kontrollen bei allen Staaten der internationalen Gemeinschaft auf die Beine zu stellen”, ergänzt Jean-Daniel Vigny.
“Wir brauchen einen wirkungsvollen und universellen Mechanismus. Alle Staaten müssen gleich behandelt werden.”
Als positiv wertet Blaise Godet, dass die Rolle der NGO nicht in Frage gestellt wurde: “Die Schweizer Delegation wird sich dafür einsetzen, dass ihr Status erhalten oder sogar noch gestärkt wird.”
swissinfo, Frédéric Burnand, Genf
(Übertragung aus dem Französischen: Susanne Schanda)
Die Schweiz wurde am 9. Mai 2006 von der UNO-Generalversammlung in New York für drei Jahre in den Menschenrechts-Rat gewählt, dem 47 Staaten angehören.
Das Mandat wird für maximal 3 Jahre erteilt. Danach muss die Schweiz ihren Platz einem anderen Staat aus der westlichen Gruppe überlassen, bevor sie wieder kandidieren kann.
Der Menschenrechts-Rat untersteht direkt der UNO-Generalversammlung.
Die erste Sitzungs-Periode des Menschenrechts-Rats hat vom 10. bis 30. Juni in Genf statt gefunden.
Die nächsten Sitzungen sind für 18.9.-6.10. und für 27.11.-8.12. geplant.
Eine vierwöchige Sitzung wird vom 12.3.-6.4. 2007 stattfinden.
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