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Frankreich hält Defizitabbau bis 2013 für 'schwierig'

Dieser Inhalt wurde am 11. November 2009 - 13:00 publiziert

PARIS (awp international) - Frankreich hält die von Brüssel verlangte Rückkehr zu den Regeln des EU-Stabilitätspaktes bereits 2013 für "sehr schwierig". Paris unternehme schon "beträchtliche Anstrengungen", sagte Budgetminister Eric Woerth am Mittwoch in Paris. "Premierminister François Fillon hat erklärt, dass wir 2014 bei drei Prozent" Haushaltsdefizit seien, sagte Worth. "2010 dürft das Defizit 8,5 Prozent erreichen. 2011 werden wir von 8,5 auf sieben Prozent kommen, dann 2012 auf sechs und 2013 auf fünf Prozent." Die EU-Regel legt die Grenze auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).
Für 2010 erwartet Frankreich ein Wirtschaftswachstum von einem bis 1,5 Prozent. Für 2011 gehe er jetzt von 2,5 Prozent aus, sagte Woerth. "Frankreich legt schneller los." Er werde keine Steuern erhöhen, um das Defizit zu senken. "Nicht mit Steuererhöhungen bekommen wir Einnahmen, sondern mit grösserer Wirtschaftsaktivität."
Neben dem Haushalt plant Frankreich eine Staatsanleihe von 25 bis 50 Milliarden Euro für Milliardeninvestitionen in neue Technologien. Wirtschaftsministerin Christine Lagarde erklärte, die Anleihe solle "so strukturiert" werden, dass sie die Schulden im Sinne des EU- Stabilitätspaktes "nicht oder so gering wie möglich" erhöhe. Die Staatsschulden, zu denen auch die Schulden der Sozialversicherungen und der Gebietskörperschaften rechnen, sollen nach dem Maastrichter Vertrag 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreiten. /hn/DP/js

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