Frankreich Vorreiter bei Rettungsschirm-Erweiterung (AF)

PARIS (awp international) – Als erstes nationales Parlament hat die französische Nationalversammlung die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) bewilligt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit der Mehrheit des konservativ-rechten Regierungsbündnisses von Präsident Nicolas Sarkozy für die Umsetzung des Programms. Es ermöglicht auch die geplanten neuen Griechenland-Hilfen. Die Nationalversammlung verabschiedete ausserdem die ersten Punkte eines milliardenschweren Programms, mit dem das Staatsdefizit gesenkt werden soll.
Gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms gab es in Frankreich im Gegensatz zu Deutschland kaum Widerstand. Die Sozialisten enthielten sich jedoch als grösste Oppositionspartei bei der Abstimmung. Sie kritisieren das Projekt als nicht weitreichend genug. Sie wünschen sich die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen aller Euro-Länder – sogenannter Eurobonds.
Nach Angaben der Regierung wird allein der durch den EFSF-Fonds finanzierte Hilfsplan für Griechenland die Verschuldung Frankreichs bis 2014 um rund 15 Milliarden Euro erhöhen. Bereits Ende dieser Woche soll das Projekt auch in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, bewilligt werden. «Frankreich ist das erste Eurozonen-Land, das die Verabschiedung umsetzt», sagte Wirtschaftsminister François Baroin.
Im Rahmen der Beratungen über den Nachtragshaushalt stimmte die Nationalversammlung auch für die ersten Massnahmen eines neuen milliardenschweren Programms zur Senkung des französischen Staatsdefizits. Es sieht unter anderem höhere Steuern auf Tabak, hochprozentige Alkoholika, eine neue Steuer auf zuckerhaltige Sprudelgetränke sowie Sonderabgaben für Superreiche vor. Zu den ersten beschlossenen Punkten zählen eine neue Steuer auf Übernachtungen in Luxus-Hotels sowie eine Erhöhung der Steuern auf Gewinne aus bestimmten Immobiliengeschäften.
Hintergrund der Pariser Sparpläne ist das unter den Prognosen liegende Wirtschaftswachstum. Ohne neue Massnahmen würde das Wachstum nicht ausreichen, um das nach EU-Regeln unzulässig hohe Staatsdefizit auf die Höchstgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Die französische Regierung hat versprochen, dieses Ziel 2013 zu erreichen. 2010 lag das Staatsdefizit noch bei 7 Prozent. Die Pläne der Regierung sollen den Haushalt bis Ende 2012 um zwölf Milliarden Euro entlasten.
Im Gegensatz zu Frankreichs Präsident Sarkozy haben einige andere europäische Staats- und Regierungschefs Probleme damit, die am 21. Juli vorgestellten Pläne zur Rettung des Euro durchs Parlament zu bringen. Die Slowakei gilt unter anderem als Wackelkandidatin.
Das neue Paket für Griechenland soll ausser einem Beitrag der privaten Finanzwirtschaft 109 Milliarden Euro umfassen. Parallel ist geplant, die Befugnisse des Rettungsschirms zu erweitern. Der EFSF-Fonds soll künftig unter strikten Bedingungen zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden./aha/DP/ck