Schweiz-China: Ein Abkommen – sonst nichts

Zeit für ein Gläschen im Programm zwischen dem Schweizer Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und dem chinesischen Handelsminister Chen Deming. Keystone

Bundesrat Johann Schneider-Ammann weilt derzeit auf Wirtschaftsmission in China. Mit einer hochrangigen Delegation will er die bilateralen Beziehungen und das Freihandels-Abkommen fördern. Dieses sollte Ende Jahr skizziert sein.

Ein zufriedener Johann Schneider-Ammann besteigt den Flug HU 7771 Richtung Xiamen, in die grosse Metropole im Süden Chinas, um die dort angesiedelten Schweizer Unternehmer zu treffen.

Der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) hat in den letzten zwei Tagen in Peking fünf Minister und ihre Stellvertreter getroffen, um das Projekt eines Freihandels-Abkommens zwischen der Schweiz und China auf höchster Ebene vorwärts zu bringen.

“Wir sind ziemlich nahe am Ziel, ganz nah aber noch nicht”, sagt Schneider-Ammann. “Es bleiben noch viele Probleme und Herausforderungen, doch ich bin recht zuversichtlich, dass wir vor Ende dieses Jahres zu einer gemeinsamen Lösung finden werden.”

Die Wirtschaftsmission des Bundesrats in China ist ambitioniert: 25 Wirtschaftskapitäne, ein Dutzend Offizielle, die Medien reisen mit ihm durch China. Die Schweiz will die bilateralen Beziehungen mit grosser Kelle anschieben. So hat sie in Peking ein Sino-schweizerisches Wirtschaftsforum organisiert, an dem sich 300 Geschäftsleute aus China und der Schweiz getroffen haben.

Für Stéphane Graber, Präsident der Abteilung französischsprachige Schweiz der Handelskammer Schweiz-China, kann ein solch grosses Aufgebot aus der Schweiz den Chinesen nur gefallen: “Wir sind hier in einer Kultur des Auftritts, des Scheins. Der Besuch der Schweizer Mission ist ein starker symbolischer Aspekt, der erlaubt, die Partner kennenzulernen, mit denen man zusammenarbeitet. Es ist das Kapital, auf dem man eine positive Beziehung aufbauen kann.”

Grosse Hoffnungen

Denn die Schweizer Unternehmer wollen dieses Freihandels-Abkommen um jeden Preis. “Wir erwarten Vorteile für unsere Industrie und für den Finanzsektor”, sagt Gerold Bührer, Präsident des Wirtschafts-Dachverbands Economiesuisse: “Ein besserer Investitionsschutz, Tarifesenkungen. Das ist nur positiv, auch für den Arbeitsmarkt in der Schweiz.”

Für Alexandre Jetzer-Chung, Berater beim Chemieriesen Novartis, erlaubt das Abkommen “den zollfreien Import von Produkten. Gegenwärtig wiegen die Abgaben schwer, wie auch die Formalitäten. Wir verlieren viel Zeit – zum Nachteil von chinesischen Patienten”. Er schiebt nach: “Wenn wir zu einem Abschluss kommen, werden wir schneller als die Europäische Union gewesen sein, was nicht immer der Fall ist.”

François Gabella, Chef des Genfer Elektrotechnik-Konzerns LEM, der in China sehr präsent ist, erwartet “eine einmalige Chance für die Schweizer Wirtschaft, ihre Präsenz in diesem Land zu verstärken”.

Ein Beispiel dafür könnte der Juwelier Gübelin sein, ein Schweizer Familienunternehmen wie aus dem Bilderbuch, welches durch das Freihandels-Abkommen dazu verleitet werden könnte, in China tätig zu werden: “Wir hätten viel mehr Sicherheit als heute”, sagt Präsident Thomas Gübelin.

Patrick Hofer-Noser, Präsident von Cleantech Switzerland, ist auch der Meinung, dass der Handel mit China viel einfacher werden wird, dass Hindernisse wegfallen und die Schweizer Kompetenzen betreffend nachhaltige Entwicklung einfacher zu exportieren sein werden. “Ich bin überzeugt, dass wir ebenso viel zurückerhalten, wie wir geben werden.”

Schutz für Uhrenmarken

Und dann gibt es da noch die Uhrenindustrie. “Der Abschluss dieser Verhandlungen wird für uns ganz sicher profitabel”, schätzt Maurice Altermatt, Leiter der Abteilung Wirtschaft des Verbands der Schweizerischen Uhrenindustrie (FH). Er hofft darauf, dass die Zollschranken fallen und das Dossier zum Schutz des geistigen Eigentums vorangebracht wird.

“Wir wollen einen besseren Schutz des Marken- und Modellrechts. Die Zusammenarbeit mit den chinesischen Behörden trägt Früchte. Doch angesichts der Grösse des Landes und seiner Märkte müssen diese Anstrengungen noch einmal erneuert werden. Und ganz sicher muss man überwachen, ob Massnahmen auch langfristig eingehalten oder nur bei punktuellen und viel zu seltenen Operationen durchgesetzt werden.”

Doch das Abkommen ist noch lange nicht unter Dach und Fach. “Die Chinesen erwarten von der Schweiz, dass sie den Agrarsektor noch mehr öffnet”, erklärt Johann Schneider-Ammann. “Von unserer Seite her machen wir uns Überlegungen, wie China seinen Industriesektor öffnen müsste, damit unsere Produkte einfacheren Zugang erhalten. Ich erwarte von den Chinesen, dass sie ihre Zolltarife auf das Minimum heruntersetzen, ohne Ausnahmen. Und wir diskutieren auch über geistiges Eigentum.”

In der Schweiz macht sich der Bauernverband Sorgen. Werden wir bald mit chinesischem Salat in den Regalen der Schweizer Grossverteiler rechnen müssen? “Nein!”, antwortet der Bundesrat. “Ich will unsere Bauern nicht wütend machen. Wir sind nicht bereit, unseren Agrarsektor zu opfern. Ich spüre den Druck, ich habe nicht einen sehr weiten Spielraum.”

Roland Decorvet, Direktor von Nestlé China, beruhigt. China sei weit weg von der Selbstversorgung: “Es importiert immer mehr landwirtschaftliche Produkte. Das letzte, was China exportieren wird, sind Grundnahrungsmittel, welche die Schweiz konkurrieren könnten.”

Befürchtungen der NGO

Was Stichworte wie nachhaltige Entwicklung, Arbeits- und Menschenrechte betrifft, sagt Schneider-Ammann, er habe diese erwähnt und den chinesischen Ministern die Forderungen der Schweizer Nichtregierungs-Organisationen (NGO) erklärt. “Die Schweiz wird ganz sicher nicht ein Abkommen unterzeichnen, das keine Klausel zur nachhaltigen Entwicklung beinhaltet. Die Fragen betreffend Soziales und Umwelt werden vermutlich in zwei zusätzlichen Abkommen behandelt werden.”

Menschenrechts-Organisationen befürchten namentlich, dass sich in chinesischen Arbeitslagern hergestellte Produkte auf dem Schweizer Markt breitmachen. Doch Botschafter Christian Etter, der Chefunterhändler, ist kategorisch: “Das wird nicht geschehen.”

Er erklärt, jedes Freihandels-Abkommen beinhalte eine Klausel, die Massnahmen vorsehe, um zu verhindern, dass Produkte aus Gefängnissen oder Zwangsarbeitslagern auf den Markt gelangten. “Das ist bereits in der Welthandels-Organisation WTO so und wird es auch in diesem Abkommen sein.”

Kritischer Blickwinkel

Johann Schneider-Ammann müsse sich vermehrt mit Menschenrechts-Fragen befassen, verlangen mehrere nichtstaatliche Organisationen (NGO) in einem offenen und in der Schweizer Presse veröffentlichten Brief an den Bundesrat.

Sie meinen, dass im Freihandelsvertrag mit China eine Klausel über die Menschen- und Arbeitsrechte figurieren müsse.

Alliance Sud, Erklärung von Bern, Solidar Suisse, die Gesellschaft für bedrohte Völker und die Gesellschaft für Schweizerisch-Tibetische Freundschaft sprechen auch die gewerkschaftliche Freiheit und den Schutz von Minderheiten an.

Im Freihandelsvertrag dürfe nicht zugelassen werden, dass unter Zwangsarbeit hergestellte Produkte mit in der Schweiz hergestellten in Konkurrenz treten.

Bereits die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats hatte verlangt, dass dieser Vertrag eine nachhaltige Entwicklung berücksichtigt.

Die Unterzeichner des offenen Briefs geben ihre Absicht bekannt, diesen Vertrag zu bekämpfen, in den Räten oder mit Referenden, falls der Bundesrat über das Mandat der APK hinausgehen sollte.

Der Bauernverband verlangt, dass die Landwirtschaft vom Abkommen ausgeklammert werden soll, oder dass sich dieser zumindest auf Produkte beschränkt, die in der Schweiz nicht hergestellt werden. Jede andere Lösung bedrohe mittelfristig die Existenz der Schweizer Bauern.

(Übertragung aus dem Französischen: Christian Raaflaub)