Freisinnige sind für Öffnung

FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz verfolgt die Gespräche zu den Bilateralen II. Keystone

Die FDP unterstützt die Verträge von Schengen-Dublin und die Ausweitung des freien Personenverkehrs auf die neuen EU-Staaten.

An ihrer Delegiertenversammlung in Solothurn hat sich die Freisinnig-Demokratische Partei der Schweiz klar von den Isolationisten distanziert.

Die FDP Schweiz hat in Solothurn zu den Bilateralen Abkommen I und II und zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit deutlich Ja gesagt.

Die Delegierten befürworteten das Schengen/Dublin-Abkommen mit 219 zu 4, den freien Personenverkehr mit 253 zu 1 und die übrigen sieben Abkommen mit 220 zu 0 Stimmen.

Auch diese Parole wurde im Hinblick auf ein wahrscheinliches Referendum gefasst. FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz zeigte sich vor den Delegierten überzeugt, dass die Abkommen mit der EU im Gesamtinteresse der Schweiz liegen und ihr helfen, Handlungsfreiheit und Selbstbestimmung zu wahren.

Wer in Kauf nehme, dass unser Land in wenigen Jahren der EU ohne Vertrag gegenüberstehen könnte, riskiere, “sehenden Auges in den Abgrund zu rasen”.

Zu den Bilateralen II hob Merz hervor, dass sie Verbesserungen in zahlreichen Bereichen bringen, namentlich bei der Sicherheit und im Asylwesen.

“Mehr Sicherheit”

Die Baselbieter Polizeidirektorin Sabine Pegoraro FDP wies darauf hin, dass die Praktiker, die an der Front tätig sind, für die Zusammenarbeit im Polizeiwesen eintreten und damit für den Beitritt zur Datenbank SIS im Rahmen des Schengen-Abkommens. Schengen bedeute mehr Sicherheit.

Mit dem Dubliner Zweitasyl-Abkommen werde die Schweiz eine Entlastung im Asylwesen um mindestens 20 Prozent an Asylgesuchen erhalten. Asylsuchende, die in einem EU-Land schon ein Gesuch gestellt haben, könnten dies nach einem Beitritt der Schweiz hier anschliessend nicht mehr tun.

Auch der Wegfall der Personenkontrollen an der Grenze kann Pegoraro nicht schrecken. Schon heute könnten an der Grenze nur drei Prozent der Leute kontrolliert werden. Die im Abkommen vorgesehenen Kontrollen im grenznahen Hinterland seien wirksamer.

Schlagabtausch mit Gegner

Einen noch lebhafteren Schlagabtausch als bei den Bilateralen I gab es zu Schengen/Dublin zwischen den Nationalräten Gerold Bührer (FDP) und Hans Fehr (Schweizerische Volkspartei, SVP). Fehr stellte unter anderem in Abrede, dass schon heute nur noch 3 Prozent der Leute an der Grenze kontrolliert würden.

Während für Fehr klar ist, dass ein Beitritt zum “grenzenlosen Europa” die Sicherheit der Schweiz eklatant gefährden würde, gilt für Bührer das Gegenteil. Die Mitgliedländer hätten immer noch eine grosse Freiheit in der Gestaltung ihrer Kontrollen. Fehr betonte, er habe das Abkommen eingehend studiert. Bührer warf ihm vor, es nach eigenem Gusto auszulegen.

Alt Nationalrat Ernst Mühlemann warf der SVP in der Diskussion “europapolitische Irrläuferei” vor. Er ersuchte Fehr, auf seinen Parteifreund Bundesrat Christoph Blocher zu hören, der gesagt habe, die Sicherheit der Schweiz werde gewiss nicht schlechter. Wichtig sei zudem, dass die Schweiz dank Schengen ihre Magnetwirkung auf Immigranten verliere.

Standing Ovation für Schweiger

Der im November als FDP-Präsident zurückgetretene Zuger Ständerat Rolf Schweiger wurde von den FDP-Delegierten mit stehendem Applaus willkommen geheissen worden. Er wirkte erholt von seinem Burnout und hat neuen Mut gefasst.

Während des mehrwöchigen Klinikaufenthalts habe ihn die Furcht befallen, als Versager dazustehen. Doch die vielen aufmunternden Reaktionen hätten ihm gezeigt, dass er “nicht abgeschrieben” sei, sagte Schweiger.

An ihrer nächsten Delegiertenversammlung im März wird die FDP den Nachfolger Schweigers küren. In einer Kampfwahl werden sie sich zwischen den Nationalräten Fulvio Pelli (TI) und Georges Theiler (LU) entscheiden.

Laut FDP-Interimspräsidentin Marianne Kleiner findet die DV möglicherweise in Bern statt.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat beschlossen, das Referendum gegen das Abkommen zur Ausweitung des freien Personen-Verkehrs zu ergreifen. Die radikale Linke ist aus anderen Gründen ebenfalls dagegen.

Die Verträge von Schengen (Sicherheit) und Dublin (Asyl) werden derzeit bekämpft von der SVP, der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) und der Freiheitspartei (FPS).

Die Referendumsfrist läuft am 31. März ab. Falls genügend Unterschriften gesammelt werden, könnte bereits am 5. Juni über die Dossiers abgestimmt werden.