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Freispruch für Christiane Brunner

Christiane Brunner an der Demo am 14. Juni 1999 in Bern. Keystone / Edi Engeler

Die designierte Präsidentin der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SPS), Christiane Brunner, ist am Mittwoch (13.09.) in Bern vom Vorwurf der Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung freigesprochen worden.

Dieser Inhalt wurde am 13. September 2000 - 17:26 publiziert

Der Strafeinzelrichter Lienhard Ochsner begründete den Freispruch damit, die Demonstration vor dem Haus des Schweizerischen Gewerbeverbands am Tag nach der Ablehnung der Mutterschaftsversicherung sei eine Spontankundgebung und damit nicht bewilligungspflichtig gewesen. Damit folgte er Verteidiger Fredi Hänni, der auf Freispruch plädiert hatte.

In den Einvernahmen war klar geworden, dass Christiane Brunner mit dem Aufruf zur Kundgebung nichts zu tun hatte. Dafür war Pietro Cavadini, Zentralsekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, zuständig.

Als Einzige erkannt

Zwei Polizisten gaben zu, dass Christiane Brunner verzeigt worden sei, weil sie sie als einzige der Teilnehmerinnen erkannt hatten. Von den männlichen Demonstranten wurde lediglich der stadtbekannte Linksaktivist Anton Schumacher, genannt "Fashion", angezeigt.

Christiane Brunner hatte es nach ihrer Einvernahme als ungerecht bezeichnet, dass sie aus mehreren hundert Teilnehmern herausgepickt worden war. Verteidiger Hänni brauchte schärfere Worte. Er meinte, gewisse Kreise wollten an der bekannten Politikerin ein Exempel statuieren, weil man sie nicht leiden könne.

Kritik an Polizei und Staatsanwalt

Der Verteidiger kritisierte die Stadtpolizei wegen der Anzeige und Staatsanwalt Heinz Gugger, weil er die Einstellung des Verfahrens verhindert hatte. Im übrigen hätten die Justizbehörden ein Gesuch um Aufhebung der parlamentarischen Immunität stellen müssen.

"Die Demonstration stand im Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit", argumentierte Hänni. Christiane Brunner ist Vertreterin des Kantons Genf im Ständerat, der kleinen Parlamentskammer.

Weiter sagte Hänni, seine Mandantin mache dies jedoch nicht geltend, da sie sich in der Rechtskommission des Ständerates für die Abschaffung der parlamentarischen Immunität eingesetzt habe.

swissinfo und Agenturen

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