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Frischer Wind in die bilateralen Beziehungen

Bundespräsidentin Calmy-Rey und der neue EU-Botschafter Michael Reiterer am Neujahrsempfang in Bern.

(Keystone)

Der Leiter der neuen Delegation der EU-Kommission in Bern, Michael Reiterer, will im Steuerstreit einen neuen Anlauf für einen Dialog nehmen.

Der neue Vertreter Europas bringt eine unbelastete Sichtweise nach Bern mit. Reiterer kennt Genf von früheren Aufenthalten gut.

Der erste "Botschafter" der EU-Kommission in Bern will kein mausgrauer Diplomat sein.

"Es ist notwendig, dass die EU-Kommission, und damit auch die Europäische Union, in der Schweiz ein Gesicht bekommt", stellte sich Michael Reiterer am Montag in Brüssel den Schweizer Korrespondenten vor.

Erst später am Tag sollte der 52-jährige Österreicher mit den Beamten der EU-Kommission die künftige Strategie gegenüber der Schweiz besprechen.

"Mein Bauch ist vielleicht noch nicht so gut gefüllt", gestand er ohne Umschweife. Aber der freundliche Graubart verhehlte nicht, dass er in Bern eine aktive Rolle spielen will.

Flotter Start

Dies zeigt bereits sein flotter Start: Noch arbeiten in der EU-Vertretung an der Bundesgasse 18 in Bern erst Bauarbeiter, und auch den grössten Teil des Personals für die rund zehnköpfige Belegschaft muss Reiterer noch suchen.

Feierlich eröffnen wird EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner die Vertretung erst am 15. März, vielleicht sogar mit einem "Tag der offenen Tür" für die Bevölkerung.

Doch Reiterer hat sich in seinem Wohnsitz am Egelsee in Bern bereits ein provisorisches Büro eingerichtet. Und als erklärter Anhänger einer "öffentlichen Diplomatie" hat er seine Sicht der bilateralen Angelegenheiten in den letzten zwei Wochen bereits in etlichen Zeitungsinterviews mitgeteilt.

Das grosse Reizthema

So registrierte die offizielle Schweiz mit Wohlgefallen seine Aussage zum Steuerstreit, dem grossen Reitzthema zwischen Bern und Brüssel: EU-Kommissarin Ferrero-Waldner habe ihn mit dem klaren Auftrag entsandt, dass der Konflikt nicht eskalieren solle, hatte Reiterer mehrfach betont.

Dasselbe wiederholte er am Montag in Brüssel: "Der Eindruck, dass wir uns auf eine Katastrophe zu bewegen, ist falsch." Er wolle sich für einen neuen diplomatischen Anlauf einsetzen.

Schier unlösbare Aufgabe

Damit hat sich Reiterer jedoch eine Aufgabe vorgenommen, die gegenwärtig fast unlösbar scheint. "Es braucht noch ein Eingehen der Schweiz auf unsere Argumentation", forderte er.

Doch für Bern hat Brüssel schlicht kein Recht, das Schweizer Steuersystem mit zu gestalten. "Entweder gelingt es, den Dialog der Schwerhörigen in einen echten Dialog umzuwandeln, oder dann macht man etwas anderes", warnte Reiterer.

Brüssel bleibt hart

Auf diesen anderen Weg ist Brüssel bereits eingespurt: Innerhalb der EU-Kommission wird mit Hochdruck ein Beschluss vorbereitet, der die kantonalen Steuerregimes für gewisse ausländische Firmen als Verstoss gegen das Freihandelsabkommen mit der Schweiz verurteilen würde. Der Beschluss soll bereits im Januar oder Februar fallen.

Nur wenn Ferrero-Waldner den Entscheid hinauszögert, dürfte Reiterer überhaupt eine Chance haben. Zum Zeitplan konnte oder wollte er sich am Montag nicht äussern. "Ich hoffe, dass ein neuer Anlauf möglich ist", sagte er. Allerdings mache er sich auch keine Illusionen: "Es wäre eine heillose Selbstüberschätzung, zu meinen, dass wegen einem neuen Gesicht alles anders wird."

Bilaterale Abkommen

Die Bilateralen Abkommen I und II zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) regeln die bilateralen Beziehungen auf den verschiedensten ...

Erfrischend neues Gesicht

Immerhin bringt der neue Kopf Europas eine unbelastete Sichtweise nach Bern mit. Reiterer kennt Genf von früheren Aufenthalten gut, aber nun kommt er frisch aus Tokio, wo er als stellvertretender Leiter der EU-Delegation in einem ganz anderen Umfeld wirkte.

Das hartnäckige Feilschen um bilaterale Verträge hat er nicht selber erlebt. In der kleinen Welt, die sich in Bern und Brüssel mit den bilateralen Beziehungen befasst, ist Reiterer ein erfrischend neues Gesicht.

Jedenfalls will der neue EU-Botschafter alle Kantonsregierungen und die grossen Verbände in der Schweiz besuchen. Zudem hat er bereits Anfragen auch von Universitäten erhalten, wie er sagte.

swissinfo, Simon Thönen, Brüssel

In Kürze

Die Schweiz kennt ein föderalistisches Steuersystem. Kantone und Gemeinden können die Höhe des Steuerfusses selber festlegen.

Daraus folgt ein Steuerwettbewerb, mit dem Kantone und Gemeinden die besten Steuerzahler anzulocken hoffen.

Einige Kantone zeigen sich vor allem Unternehmen gegenüber sehr grosszügig.

Die EU erachtet diese Steuergeschenke als nicht korrekt. Ein EU-Vertrag verbietet es den Mitgliedern, ausländischen Unternehmen günstigere Steuerbedingungen zu gewähren als den inländischen. Die Schweiz hat dieses Regelwerk aber nicht unterzeichnet.

Trotzdem versucht Brüssel, Druck auf die Schweiz auszuüben, dies mit dem Verweis auf das Freihandelsabkommen von 1972.

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Fakten

Michael Reiterer wird die neue Vertretung der EU-Kommission in Bern leiten.

Der 52-Jährige Österreicher war zuvor vier Jahre lang stellvertretender Leiter der EU-Delegation in Tokio.

Seit 2005 ist er neben seiner Arbeit als Diplomat Dozent für internationale Politik an der Universität Innsbruck.

Anfang der 90er-Jahre arbeitete Reiterer in der österreichischen Vertretung bei der Welthandels-Organisation WTO (damals GATT) in Genf.

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