Fünf Jahre Menschenrechts-Verletzungen in Guantánamo

Welchem Schicksal geht dieser Gefangene auf Guantánamo entgegen? Keystone

Seit 2002 halten die USA auf ihrem kubanischen Stützpunkt islamische Terrorverdächtige in Haft. Erst seit Sommer 2006 haben sie den Status von Kriegsgefangenen gemäss den Genfer Konventionen.

Zum fünften Jahrestag fordert die Schweizer Sektion der Menschenrechts-Organisation Amnesty International erneut die Schliessung des Gefängnisses.

“Guantánamo ist ein Symbol für die Missachtung der grundlegenden Rechte der Menschen”, sagt Daniel Bolomey, Generalsekretär der Schweizer AI-Sektion. Personen würden verhaftet und festgehalten, ohne dass sie das Recht auf einen Prozess vor einem kompetenten Gericht hätten.

Hinzu kämen grausame, unmenschliche Behandlungen, sagt er. Dabei sei Guantánamo kein Einzelfall, sondern nur die Spitze des Eisbergs in einer “Galaxie der Missachtung der Menschenrechte”. Bolomey erwähnt das frühere US-Militärgefängnis Abu Ghraib im Irak und Bagram in Afghanistan.

AI Schweiz fordert deshalb zum fünften Jahrestag mit der Mutterorganisation AI International “Guantánamo schliessen – die Wahrheit offenlegen”.

Regierungen gefordert

Es fehlten Listen der Gefangenen, der Ortschaften und der Verschleppungen, “um Licht in die dunkle Galaxie zu bringen”, kritisiert Bolomey. Er fordert von den Regierungen mehr Mut, um substanzielle Erklärungen für “inakzeptable Praktiken” einzufordern.

Auch wenn Guantánamo noch nicht geschlossen worden sei, habe durch den Kampf der Menschenrechtsorganisationen schon viel erreicht werden können, betont der Generalsekretär. Heute sei die Forderung nach einer Schliessung mehrheitstauglich. Dies untermauerten beispielsweise UNO-Menschenrechtsexperten, die im Februar 2006 die sofortige Auflösung des Lagers verlangt hatten.

Neue extralegale Kategorie

Am 11. Januar 2002 waren die ersten Gefangenen auf der US-Militärbasis Guantánamo eingetroffen. Von den insgesamt rund 1000 islamischen Terrorverdächtigen sind heute noch knapp 400 inhaftiert. Was mit ihnen geschieht, und ob sie allenfalls einen fairen Prozess erhalten, ist ungewiss.

Die Häftlinge waren im Rahmen des Anti-Terrorkrieges in Afghanistan und Pakistan, aber auch anderen Ländern festgenommen worden. Doch die Rechte als Kriegsgefangene blieben ihnen verwehrt.

Denn der US-Präsident George W. Bush unterzeichnete im Februar 2002 ein Memorandum, wonach kein Gefangener aus den Reihen der Taliban oder Al-Kaida als Kriegsgefangener zu betrachten sei. Gemäss Sprachregelung des Weissen Hauses wurden sie als feindliche Kämpfer bezeichnet.

Wende?

Zwar anerkannte die Regierung Bush im Juli 2006 die Geltung der Genfer Konvention auch für die feindlichen Kämpfer. Dies, nachdem das Oberste US-Gericht die militärischen Sondertribunale in Guantánamo in einem Grundsatzurteil als illegal bezeichnet hatte.

Allerdings gilt der Schutz nur für Gefangene des Militärs, nicht aber für die unbekannte Zahl von CIA-Gefangenen. Diese wurden in illegalen Gefängnissen festgehalten und dort ausserhalb jeglicher Kontrolle verhört und mutmasslich gefoltert.

IKRK nicht beruhigt

Die Anerkennung des Artikels drei der Genfer Konventionen sei eine positive Entwicklung, sagt Vincent Lusser, Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) mit Sitz in Genf. Besorgnis erregend sei aber nach wie vor das ungewisse Schicksal der Gefangenen.

“Sie befinden sich weiterhin in einer Ungewissheit bezüglich ihres juristischen Status – und viele schon seit fünf Jahren”, so Lusser. Dies betreffe die rund 600 Gefangenen des Lagers auf dem US- Stützpunkt im afghanischen Bagram ebenso wie die Gefangenen von Guantánamo.

Auch für die Angehörigen der Gefangenen sei dieser Zustand eine ungeheure Belastung. “Es braucht ein Urteil”, fordert Lusser weiter. Das IKRK befinde sich deshalb ständig im Dialog mit den USA.

Jüngste Zeugen von Misshandlungen

Anfang Jahr sind neue Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen auf Guantánamo aufgetaucht. In einem Bericht vom 2. Januar gaben Mitarbeiter der US-Bundespolizei FBI an, sie hätten mindestens 26 Fälle von möglichen Häftlingsmisshandlungen beobachtet.

So hätten FBI-Mitarbeiter unter anderem gesehen, “wie Gefangene an Händen und Füssen gefesselt in Embryonalstellung am Boden der Verhörräume über 18, 24 oder mehr Stunden ohne Nahrung oder Wasser gelegen hätten”.

swissinfo und Agenturen

Fakten

In Guantanamo auf Kuba hält die US-Armee seit 2002 Personen fest, die verdächtigt werden, dem Terrornetz der Al Kaida und oder den Taliban anzugehören.
Laut Menschenrechts-Organisationen sind rund 500 Männer aus 35 Nationen inhaftiert.
Sowohl die Schweizer Regierung als auch das IKRK, das die Gefangenen regelmässig besucht, sind beunruhigt vom rechtsfreien Raum, in dem die Verdächtigten gefangen sind.

Aus der Chronologie

11. Januar 2002: Die ersten Gefangenen werden von Afghanistan nach Guantánamo überführt.

15. Juni 2005: Die Schweiz fordert die USA auf, sich an die Bestimmungen der Genfer Konvention zu halten.

16. Februar 2006: Fünf UNO-Experten verlangen von der US-Regierung die sofortige Schliessung von Guantánamo.

29. Juni 2006: Das Oberste US-Gericht bezeichnet die militärischen Sondertribunale in Guantánamo in einem Grundsatzurteil als illegal.

12. Juli 2006: Nach jahrelangem Widerstand anerkennt die US-Regierung die Geltung der Genfer Konvention auch für feindliche Kämpfer.

3. Januar 2007: Mitarbeiter des FBI berichten von mindestens 26 Fällen möglicher Häftlingsmisshandlungen.