Fünfte Schweiz noch wenig an der Urne dabei

Auslandschweizer müssen sich mindestens bis 2010 auf die Abstimmung per Mausklick gedulden. Keystone

Nur 18% aller Schweizerinnen und Schweizer im Ausland geben bei den eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen ihre Stimme ab.

Zwar ist die Auslandschweizer-Beteiligung gestiegen. Sie beträgt aber immer noch weniger als die Hälfte des Landesdurchschnitts.

“Ich stimme nicht ab, aber ich lese die Schweizer Presse.” – Gérard Bochud lebt seit 1968 in Kanada und sieht keinen Nutzen darin, seine politischen Rechte wahrzunehmen. Aber wenn es ein Problem gäbe, “ginge ich als Erster auf die Barrikaden”.

Bei René Weiss, der seit 1981 im afrikanischen Land Burkina Faso lebt, ist es gerade umgekehrt: “Ich interessiere mich sehr für Politik und beteilige mich immer an Abstimmungen. Ausser an den Parlamentswahlen vom letzten Oktober. Damals kam das Stimmmaterial zu spät, erst im Dezember! “Aber das Problem lag in der Schweiz, nicht in Burkina.”

Genauer: Es lag bei der Post. Jean-François Salberg hat da auch so seine Erfahrungen gemacht, allerdings mit den südamerikanischen Zustellern. “Da die kolumbianische Post so schlecht funktioniert, war es für mich praktisch unmöglich, mein ausgefülltes Stimmmaterial rechtzeitig zurückzuschicken. Jetzt lebe ich in Ecuador, da habe ich keine Probleme mehr.”

Ein “junges” Recht

Schweizerinnen und Schweizer im Ausland können sich seit 1992 brieflich an Urnengängen auf Bundesebene beteiligen. In einigen Kantonen können sie auch bei Kantons- und Gemeindeabstimmungen mitbestimmen. Zuvor hätten sie jedes Mal in ihre Wohngemeinde zurückkehren müssen, um ihre politischen Rechte wahrzunehmen.

Von den rund 600’000 Schweizer Staatsangehörigen im Ausland (75% von ihnen sind Doppelbürger) beteiligten sich 82’700 an den eidgenössischen Wahlen vom letzten Herbst.

Laut Georg Stucky, Präsident der Auslandschweizer-Organisation (ASO) und ehemaliger Nationalrat, entspricht das “einem Mittel von 18,2% der Stimmberechtigten”.

Praktische Schwierigkeiten

Die Stimmbeteiligung der Auslandschweizer hängt stark vom Aufenthaltsland und von den Themen ab. “Je näher die Auslandschweizerinnen und -schweizer bei der Schweiz leben, desto aktiver beteiligen sie sich an der Politik”, erklärt Gabrielle Keller, Informationsverantwortliche bei der ASO.

2002 lag beispielsweise die durchschnittliche Stimmbeteiligung der Schweizerinnen und Schweizern in Italien bei 30,1% und von denjenigen in Deutschland bei 22,6%. Von den Auslandschweizern in Frankreich benützten 18,9% das Mitspracherecht.

In Regionen wie Lateinamerika dagegen, so Gabrielle Keller, lebten viel mehr Auslandschweizer der 2. oder 3. Generation. Diese besässen Doppelbürgerschaften und würden keine der Landessprachen mehr sprechen. “Deshalb sind sie nicht sehr aktiv, ihre Beteiligung liegt je nach Land zwischen 5 und 11%.”

Mehr oder weniger einfache Themen

Die Schweizer im Ausland interessieren sich vor allem für Themen wie Sozialversicherungen und die Stellung der Schweiz in Europa und der Welt. Komplexere oder reine Inland-Themen dagegen wirken auf die Stimmabgabe weniger motivierend. Ein Trend übrigens, der auch im Land selber zu beobachten ist.

“Wir stimmen selten ab”, erklärt Jean-François Salberg in Ecuador. “Bei Abstimmungen sind die Themen oft zu technisch oder zu beschränkt. Und bei Wahlen haben wir zu wenig Informationen über die Kandidierenden. Man muss sich auf eine Partei beschränken, und das ist frustrierend.”

Wollen Auslandschweizer am Urnengang teilnehmen, müssen sie schon sehr motiviert sein. Denn sie müssen die Stimm- und Wahlunterlagen selber anfordern. Aus Kostengründen werden diese nicht automatisch allen Schweizerinnen und Schweizern im Ausland zugeschickt. “Bereits jetzt liegen die Portokosten bei rund 1 Mio. Franken”, begründet Gabrielle Keller.

100’000er Grenze anvisiert

In den letzten Jahren ist die Stimmbeteiligung der Schweizer im Ausland dennoch gestiegen. Bei den letzten Parlamentswahlen im Herbst 2003 hatten rund 16’000 Auslandschweizer mehr ihre Stimme in die Heimat abgeschickt, als noch 1999.

“Wir hoffen, bald auf 100’000 Einträge im Stimmregister zu kommen”, so ASO-Präsident Stucky. Damit wäre theoretisch die Schwelle erreicht, um in der Schweiz eine Initiative zustande zu bringen.

Letztes Jahr lancierte die ASO eine Kampagne, “um das politische Gewicht der Fünften Schweiz zu erhöhen”, sagt Stucky. Dazu stützte sich die Dachorganisation auf ein Netz von Schweizer Klubs und Vereinen im Ausland.

Auch die Behörden in der Heimat haben mitgezogen. Die Gemeinden können heute das Stimmmaterial für das Ausland 5 bis 6 Wochen vor der Abstimmung versenden. Vorher waren es lediglich 3 bis 4 Wochen.

Hoffnung auf E-Voting

Die ASO verlangt ferner die Einführung der elektronischen Stimmabgabe, des sogenannten E-Votings. Dazu müsste ein eigens für die Auslandschweizer erstelltes Stimmregister, sozusagen ein virtueller neuer Kanton, geschaffen werden. Das aber ist aus föderalistischen Gründen nicht möglich.

“Es ist auch ein technisches Problem: Es wäre sehr kompliziert, die Daten der rund 3600 Schweizer Wahlkreise zusammenzufassen”, erklärt Gabriella Brodbeck, Juristin im Auslandschweizerdienst.

Frühestens 2010

Was das E-Voting angeht, wurden bisher in den Kantonen Genf, Neuenburg und Zürich erste Erfahrungen gesammelt. Aber die Einführung der elektronischen Stimmabgabe auf Landesebene dürfte laut Bundeskanzlei frühestens 2010 kommen.

Doch auch mit einer virtuellen Wahl- oder Abstimmungsurne wäre das Problem der Stimmbeteiligung nicht gelöst. Denn der Zugang zum Internet ist nicht in allen Ländern gleich gewährleistet.

“Ich habe manchmal das Gefühl, dass die Fünfte Schweiz auch das fünfte Rad am Wagen ist. Und ich glaube ehrlich nicht, dass sich das ändern wird”, bemerkt Jean-François Salberg.

swissinfo, Isabelle Eichenberger
(Übertragung aus dem Französischen: Charlotte Egger)

Fakten

Schweizer und Schweizerinnen im Ausland, die ihre politischen Rechte wahrnahmen, mussten für Abstimmungen in ihre Gemeinde reisen.
Seit 1992 können sie auch per Post abstimmen.
Dazu müssen sie in ihrer Heimatgemeinde oder an einem ihrer früheren Wohnorte gemeldet sein.

In Kürze

600’000 Schweizerinnen und Schweizer leben im Ausland, das sind 10% der Gesamtbevölkerung.

75% der Auslandschweizer sind Doppelbürger.

1999 nahmen 67’000 Auslandschweizer an Abstimmungen teil.

2003 waren es schon 82’700, das entspricht etwa der Bevölkerung des Kantons Neuenburg (18,2% aller Stimmberechtigten).

Die Stimmbeteiligung bei den letzten Parlamentswahlen vom Oktober 2003 lag in der Schweiz bei knapp über 45%.