Für Ausdehnung der Personenfreizügigkeit

Die Wirtschaft werde sich in einer allfälligen Abstimmungskampagne mit aller Kraft für eine Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien engagieren, sagt economiesuisse.

Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft ist überzeugt, dass das Freizügigkeits-Abkommen die Rekrutierung von Arbeitskräften erleichtert und zum Wirtschaftswachstum beiträgt.

Deshalb ist er auch für die Ausdehnung des Abkommens auf die beiden zuletzt zur EU gestossenen Länder Rumänien und Bulgarien.

Der freie Personenverkehr zwischen der Schweiz und der EU ist bis 2009 befristet. Seitens der EU wird das Abkommen stillschweigend verlängert, in der Schweiz ist die Fortführung dem fakultativen Referendum unterstellt.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) droht mit einem Referendum gegen die Ausdehnung auf die beiden südosteuropäischen Länder. Wegen der sich damit ergebenden Diskriminierung würden aber auch alle schon bestehenden Freizügigkeits-Abkommen mit der EU in Frage gestellt.

Schwierigkeiten bei der Umsetzung

Was die Durchsetzung der Personenfreizügigkeit betrifft, gibt es ebenfalls Uneinigkeiten – nicht nur was die Schweiz und ihre Nachbarstaaten betrifft, sondern auch bei anderen EU-Staaten.

Die EU-Kommission präsentierte am Donnerstag Empfehlungen an die EU-Länder und formulierte “berechtigte Bedenken”.

Konkret hatte es nicht nur in der Schweiz, sondern auch innerhalb von EU-Staaten Kritik gegeben, dass durch hohe Strafen und administrative Hürden versucht werde, ausländische Dienstleister vom Markt fernzuhalten.

Die EU-Kommission fordert nun insbesondere einen besseren Informationsaustausch unter den nationalen Behörden.