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Für eine "gerechte Schweiz"

Die FDP sieht sich als "positive Kraft" in der Schweizer Politik.

(Keystone)

Die Delegierten der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) haben an ihrer Versammlung in Winterthur ein Positionspapier über die "gerechte Schweiz" präsentiert.

Darin wird Chancengleichheit in der Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt gefordert. Ferner wurde die Ja-Parole zur IV-Revision beschlossen.

Das unter der Leitung der FDP-Vizepräsidentin und Urner Nationalrätin Gabi Huber erarbeite Positionspapier über die "gerechte Schweiz" war grösstenteils unbestritten.

Die 218 Delegierten verabschiedeten Projekte für die jüngere Generation, etwa zur früheren Einschulung, zur Förderung von Tagesschulen und zum Abbau administrativer Hürden bei der Einrichtung von Kindertagesstätten.

Diskussion um Kinderbetreuung

Zu reden gab das Modell der Gutscheine für die Kinderbetreuung. Die Delegierten beliessen es hier bei einem Prüfungsauftrag, bei dem Pilotmodelle auf kantonaler und kommunaler Ebene geplant sind.

Und zwar sollen diese Gutschriften auf erwerbstätige Eltern beschränkt bleiben. Ein Antrag, auch für ausserhäusliche Freiwilligenarbeit und die Betreuung von Angehörigen solche Gutscheine zu ermöglichen, wurde mit grossem Mehr abgelehnt.

Flexibles Rentenalter

Keine Korrekturen nahmen die Delegierten an dem von Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi präsentierten Drei-Stufen-Modell zur Flexibilisierung des Pensionierungsalters vor.

Wer will, soll gemäss dem Drei-Stufen-Modell der FDP auch mit 70 Jahren noch jeden Tag zur Arbeit gehen dürfen. Das normale Rentenalter soll für Männer und Frauen bei 65, das Mindesrentenalter bei 62 Jahren liegen. Wer früher aussteigt, muss mit Einbussen rechnen, wer länger arbeitet, soll mit einer Zusatzrente belohnt werden.

Damit will die FDP eine individuelle Lebensplanung ermöglichen und gleichzeitig ältere Menschen länger im Arbeitsprozess halten. Auf dem Arbeitsmarkt drohten nämlich bald hunderttausende Arbeitnehmende zu fehlen, sagte Egerszegi.

FDP.Die Liberalen

Die Gründer des Schweizerischen Bundesstaates von 1848 waren die Vorfahren der Freisinnig-Demokratischen Partei Schweiz (FDP). Sie wurde offiziell ...

Mehr Taten statt Worte

Arbeitgeber-Direktor Thomas Daum erhielt Applaus für seine Anregung, die FDP solle sich in der Schulbildung wieder vermehrt für naturwissenschaftliche und mathematische Kompetenz einsetzen.

Der Luzerner Nationalrat Otto Ineichen warb für sein Speranza-Projekt zu Gunsten von Schulabgängern und rief zu Taten auf. Denn die FDP sei Weltmeister im Papiere Schreiben, beim Umsetzen mangle es aber noch.

Leichtes Spiel für Couchepin

Bundesrat Pascal Couchepin bezeichnete die 5. Revision der Invaliden-Versicherung (IV) als exemplarisches Beispiel für eine gerechte Schweiz und für die Sozialpolitik gemäss der FDP-Philosophie. Einstimmig bei zwei Enthaltungen fassten die Delegierten die Ja-Parole. Niemand ergriff das Wort gegen die Vorlage.

FDP-Präsident Fulvio Pelli und Fraktionspräsident Felix Gutzwiller gingen zuvor noch einmal auf das Nein der FDP zur IV-Finanzierungsvorlage im Nationalrat ein und schoben die Schuld am Scheitern der Sozialdemokratischen Partei (SP) und der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu. Sie hätten sich aus der Verantwortung verabschiedet. Pelli bezeichnete sie als Oppositionsparteien und warf ihnen Zynismus vor.

Neuer "eckiger Tisch"

Zusammenarbeit, das Erfolgsrezept der Schweiz, sei ein Fremdwort geworden, sagte Pelli. Anstatt den Willen zu haben, die Zukunft zu gestalten, inszeniere sich die Politik zu Wahlkampfzwecken selber. Pelli warnte vor einer Paralysierung der Politik.

Diese Gefahr will die FDP mit einer Neuauflage des "eckigen Tisches" bannen, den sie bereits 2004 lanciert hatte. Details dazu konnte Pelli noch nicht nennen. Die Gespräche sollen aber erst nach den Wahlen im Herbst stattfinden.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Die FDP zählt rund 150'000 Mitglieder aus allen Kantonen.

Im Nationalrat, der grossen Parlamentskammer, hat die FDP 36 Sitze (von 200), im Ständerat, der kleinen Kammer, 14 Sitze (von 46).

Die FDP ist mit zwei Mitgliedern in der 7-köpfigen Landesregierung (Bundesrat) vertreten: Pascal Couchepin (Innenminister) und Hans-Rudolf Merz (Finanzminister).

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