Für geregelte Einwanderung

Der Bundesrat lehnt eine generelle Amnestie für die Sans Papiers ab, doch in vielen Unternehmen sind sie als Schwarzarbeiter höchst willkommen. Keystone Archive

Die Asyl- und Migrationspolitik stehe an einem Wendepunkt. Dies sagte Bundesrätin Ruth Metzler in Luzern vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Eine geregelte Einwanderung sei für Europa notwendig und positiv, sagte Metzler. Jedoch bestehe in der Bevölkerung ein wachsendes Unbehagen. Rechtskonservative Parteien verzeichneten seit zwei Jahren einen starken Zulauf.

Den simplen Rezepten sei mit ausgewogenen Argumenten kaum beizukommen. Diese Entwicklung sei besorgniserregend: “Ebenso wie bei unseren europäischen Nachbarn steht die Asyl- und Migrationspolitik der Schweiz an einem Wendepunkt”, sagte Metzler.

Schweiz ist vorbereitet

Die Schweiz sei auf die Herausforderungen vorbereitet. Im Ausländerbereich nannte Ruth Metzler das Freizügigkeits-Abkommen mit der EU oder die Bürgerrechtsrevision. Im Asylbereich habe das Dossier Schengen/Dublin grosse Bedeutung.

Im Herbst soll zudem das revidierte Asylgesetz verabschiedet werden. Die Justizministerin wies darauf hin, dass die Zahl der Asylgesuche wieder deutlich zunehme; allein im ersten Quartal 2002 sei sie um 25 Prozent gestiegen.

Bundesrätin Metzler sprach am Europäischen Tag zu Asyl-, Migrations- und Flüchtlingsfragen. Dieser fand auf Einladung der Bundesversammlung im Rahmen der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates statt.

Sans Papiers als Thema

Metzler erläuterte der Versammlung weiter, dass der Bundesrat eine generelle Amnestie für die Sans Papiers ablehne. Schon vor dem Tagungsort im Hotel Palace war Metzler mit Transparenten eines Unterstützungskomitees für die Sans Papiers empfangen worden.

Die Sans Papiers waren auch Thema eines Podiums zur Situation in der Schweiz. Für Jean-Daniel Gerber, Direktor des Bundesamtes für Flüchtlinge, löst eine Amnestie das Problem nicht. Er plädierte für wirksame Entwicklungshilfe.

Solange die Sans Papiers in Unternehmen Schwarzarbeit leisten könnten, kämen immer neue in die Schweiz, sagte Roger Schneeberger, Vorsteher des Berner Migrationsdienstes. Peter Hasler, Direktor des Arbeitgeberverbandes, verlangte deshalb scharfe Gesetze, um die Schwarzarbeit einzudämmen.

Für eine Amnestie plädierte hingegen Vania Alleva von der Gewerkschaft GBI; die Wirtschaft sei auf diese Arbeitskräfte angewiesen. Und Anni Lanz von der Organisation Solidarité Sans Frontières sagte, die jetzige Regelung lasse Willkürentscheide zu, weil klare und einheitliche Kriterien fehlten.

Zukunft der Migration in Europa

An der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung kommen unter anderem die Schwerpunkte der spanischen EU-Präsidentschaft zu Ausländer- und Migrationsfragen zur Sprache. Thema ist auch die generelle Zukunft der europäischen Migrations- und Asylpolitik.

Am Dienstag wird Bundesrat Joseph Deiss die schweizerische Aussenpolitik vorstellen. Zum Abschluss am Mittwoch tagt die Ständige Kommission.

swissinfo und Agenturen