Furcht vor Renten-Erosion – Demonstration
Tausende von Menschen sind am Samstag dem Aufruf der Gewerkschaften zu einer Grosskundgebung in Bern gefolgt. Thema: "Hände weg von der AHV und den Renten".
Am Bahnhof Bern gab es zeitweise kaum mehr ein Durchkommen, so zahlreich waren die Demonstrierenden erschienen.
Zuoberst auf der politischen Sorgenliste der Schweizer Bevölkerung steht – neben dem schlechten Zustand der Wirtschaft und der Arbeitslosigkeit – die Angst um die Zukunft der Sozialversicherungen. Zudem läuft der Endspurt im Wahlkampf um die Verteilung der Sitze im Landesparlament.
Auch deshalb hatten Mitte letzter Woche die Gewerkschaften mit einem schweizweiten “Aktionstag” im heissen Rentenherbst schon für die nationale Kundgebung vom Samstag vormobilisiert. Aus dem gleichen Grund gingen vor einer Woche viele, auch prominente Rentner in Bern auf die Strasse. Angeführt von der ehemaligen Sozialministerin, alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss, die gar mit dem Referendum drohte.
“Entlastungsprogramm” im Visier
Die Drohung mit dem Referendum zielte im Effekt auf die Parlaments-Debatte zur 11. AHV-Revision, formal jedoch aufs Sparprogramm: “Es geht um das bundesrätliche Entlastungsprogramm, das auf den Mischindex bei der AHV abzielt,” präzisiert Rolf Zimmermann vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) gegenüber swissinfo. “Es ist unser Anliegen, den Mischindex nicht auszusetzen.”
“Würde der Mischindex respektive der durch ihn garantierte teilweise Ausgleich von Teuerungs- und Lohnentwicklung bei den Renten ausgesetzt, könnte der Bund zwar rund 70 Mio. Franken sparen. Dies würde bei den AHV-Renten einen Spareffekt von rund 450 Mio. Franken auslösen, die dauerhaft den heutigen und künftigen Rentnern vorenthalten blieben”, rechnet Zimmermann.
Die Debatte im Parlament ist schon im Gang. Die definitiven Beschlüsse rund um den Mischindex fallen aber erst in der Wintersession.
Zimmermann ortet bereits jetzt das Aufkommen einer gewissen Skepsis innerhalb der politischen Parteien, ob das Aussetzen des Mischindexes wirklich ein gutes Sparinstrument sei. Auch andere politische Beobachter glauben, dass die AHV vom Entlastungsprogramm voraussichtlich verschont bleiben werde, damit der Referendumsdruck auf das Sparprogramm abnehme.
Die vorgeschlagene Aussetzung des Mischindexes habe spätestens im Nationalrat (Grosse Kammer) geringe Chancen, durchzukommen.
Auch bei den Arbeitgebern ist die Meinung bezüglich des Mischindexes noch nicht gemacht: “Die Frage wird noch diskutiert”, sagt Hans Reis, Sprecher des Arbeitgeberverbands.
Rentenalter 67 als negatives Fixierbild
Befürchtungen und Ärger wegen der Alters- und der Beruflichen Vorsorge steigen in der Schweiz seit längerer Zeit. Zu reden geben Stich- und Reizworte wie “Rentenalter 67”, aber auch die demografische Entwicklung sprich Überalterung der Schweiz, und die finanzielle Unterdeckung zahlreicher Pensionskassen in Folge der Finanzmarktentwicklung im Jahre 2002.
“Auch die politische Provokation von Pascal Couchepin mit dem Rentenalter 67 wird am Samstag thematisiert”, sagt Zimmermann. Und weist zugleich darauf hin, dass es bei dem Vorschlag nicht um einen konkreten Antrag im Parlament gehe, sondern um ein Ziel von Bundesrat Couchepin.
Hans Reis findet dagegen, dass “Couchepins Vorschläge in die richtige Richtung zielen”. Nur müsse die Rentenschwelle zwischen 65 und 67 Jahren flexibel gehandhabt werden: “Wer weiter arbeiten will, so dies tun können.”
Weil sich die beiden Kammern diese Woche nicht finden konnten, muss die 11. AHV-Revision in die Einigungskonferenz. Alle Differenzbereinigungen fruchteten nichts. Quasi am grünen Tisch werden sich einige ausgesuchte National- und Ständeräte nochmals mit der Sache befassen.
Wirtschaftswachstum muss wieder kommen
Die Meinungen bezüglich der künftigen Finanzierung der in der Verfassung festgelegten “angemessenen” Höhe der Rentenleistungen der so genannten ersten und zweiten Säule bleiben geteilt. Die bürgerlichen Parteien fürchten die Finanzierungsausfälle des gegenwärtigen Systems. Die Gewerkschaften sehen “falsche AHV-Bilder” und fürchten den Sozialabbau.
Zimmermann präzisiert: “Die Angstszenarien sind alle mittel- bis langfristig spekulativ. Sie rechnen nicht mit einem wirtschaftlichen Aufschwung, der in der ganzen Geschichte der AHV seit 1948 die demografische Entwicklung immer wieder aufgefangen hat.”
swissinfo, Alexander Künzle, Marzio Pescia
Das gewerkschaftliche Szenario geht davon aus, dass sich bei einem wieder einsetzenden Wirtschafts-Wachstum auch die Finanzierung bei den Renten ohne Sparmassnahmen kurzfristig wieder ergeben wird.
Das bürgerliche Szenario geht von einem mittelfristigen Paradigmen-Wechsel aus: Im Jahr 2000 entfielen auf einen AHV-Rentner noch 4 Erwerbstätige, 2025 werden es noch 2,6 sein.
Noch 1950 hatte die Lebenserwartung eines 65-jährigen Mannes 12 weitere Jahre betragen, 2025 werden es wohl fast 20 Jahre sein.
Zusammen mit den niedrigen Geburtsraten, wird argumentiert, ergäben sich erhebliche Auswirkungen darauf, wie die AHV in Zukunft zu finanzieren wäre. Stichwort: “Rentenalter 67”.
Die Gewerkschaften haben am Samstag eine Grosskundgebung nach Bern gerufen. Im Zentrum des Protestes steht der möglicherweise drohende Abbau der Renten. Besonders aufs Korn genommen haben die Gewerkschaften das im bundesrätlichen Entlastungs-Programm vorgeschlagene Aussetzen des so genannten Mischindexes bei der AHV-Rente.
Der Mischindex erhält teilweise die laufende Kaufkraft der bestehenden Renten.
Die Parlaments-Debatte sollte in der Dezembersession zum Abschluss geführt werden.
Auch das Reizwort “Rentenalter 67” kommt an der Kundgebung zur Sprache.
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