Géraldine Pflieger: “Die Schweiz wird in ihrer Klimapolitik zunehmend glaubwürdiger”

Am Freitag, dem 4. September, gingen Jugendliche zum ersten Klimastreik seit Beginn der Covid-19-Pandemie erneut auf die Strasse. Keystone / Cyril Zingaro

Letzter Akt bei der Revision des CO2-Gesetzes: Das Parlament setzt im Kampf gegen den Klimawandel auf ehrgeizigere Ziele als die Regierung. Die nun beschlossenen Massnahmen hätten die richtigen Ziele im Visier, sagt Géraldine Pflieger, Direktorin des Instituts für Umweltwissenschaften an der Universität Genf.  

Nach fast drei Jahren Debatte im Parlament werden die Grundzüge des neuen CO2-Gesetzes klarer. Die letzten verbliebenen Differenzen sollen am Donnerstag von der grossen Kammer des Parlaments (Nationalrat) ausgeräumt werden.

Die Abgeordneten beschlossen am Montag, weiter zu gehen als die Regierung: So sollen mindestens 75% der Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen im Inland erfolgen, statt nur 60%, wie im ursprünglichen Entwurf vorgesehen.

Verschiedene Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen wurden besiegelt, darunter die Einführung einer Abgabe auf Treibstoff und Flugtickets. Auch wenn die ersten Etappen der Revision schwierig gewesen sein mögen, sei das Ergebnis letztlich zufriedenstellend, findet die Direktorin des Instituts für Umweltwissenschaften an der Universität Genf, Géraldine PfliegerExterner Link.

Géraldine Pflieger ist ausserordentliche Professorin für Stadt- und Umweltpolitik an der Universität Genf. Sie ist die Direktorin des Instituts für Umweltwissenschaften. ldd

Kann das im Pariser Klimaabkommen festgelegte Ziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50% gegenüber dem Stand von 1990 mit dem neuen CO2-Gesetz erreicht werden?

Die Gesetzesrevision bringt wichtige Fortschritte, insbesondere durch die Fokussierung auf die Reduktion der Treibhausgasemissionen in der Schweiz und die Einführung von Massnahmen, die den Auto- und den Flugverkehr betreffen. Sie hat die richtigen Ziele im Visier.

Wir haben eine Revision, die uns zweifellos in die Lage versetzen wird, die wichtigsten Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen, auch wenn ihre Wirksamkeit noch zu bewerten sein wird. Das neue Gesetz ermöglicht es der Schweiz, in ihrer Klimapolitik zunehmend glaubwürdig zu werden und sich gut zu positionieren.

Das Parlament hat den Mindestanteil der CO-Reduktionen, die im Inland erreicht werden müssen, auf 75% festgelegt. Einige Abgeordnete aus dem rechten Lager argumentierten, es sei im Kampf gegen den Klimawandel nicht entscheidend, an welchem Ort wir unsere Emissionen reduzieren. Wie sehen Sie das?

Vom globalen Standpunkt aus betrachtet, ist es tatsächlich egal, ob wir die Emissionen in der Schweiz, in China oder in Afrika reduzieren. Die Schweiz muss jedoch im eigenen Land Anstrengungen unternehmen, um zu zeigen, dass sie in der Energiewende einen ernsthaften Weg beschreitet. Dies schafft eine Form von Eigendynamik und gibt Gewicht in internationalen Verhandlungen. Zudem schaffen grüne Technologien Arbeitsplätze. Dieser Rahmen ist also nicht bloss ein Zwang, er dient auch der Schweizer Wirtschaft.

Eine der wegweisendsten Massnahmen dieser Revision ist die Einführung einer Treibstoffsteuer, gegen die sich die Rechte bisher immer wehren konnte. Erleben wir hier eine kleine Revolution in der Schweizer Klimapolitik?

Ja, und sie war notwendig. Der durchschnittliche Treibstoffverbrauch von Privatautos in der Schweiz gehört zu den höchsten in Europa. Der Aufschwung der SUVs (Geländewagen oder 4X4s) hat einen besonders grossen Einfluss auf die CO2-Emissionen. Wenn die Hersteller auf einen Übergang zu mehr Hybridautos (die sowohl mit Treibstoff als auch mit Elektrizität angetrieben werden) setzen, könnte sich diese Steuer für die Nutzer als schmerzlos erweisen, wäre aber ein echter Gewinn für die Umwelt.

Im Verkehrssektor muss jedoch noch mehr getan werden. Der Autoverkehr wird sich zunehmend in Richtung sanfte Mobilität umorientieren müssen. Denn die Treibstoffsteuer allein wird keine drastische Reduktion der Emissionen nach sich ziehen. Die Menschen werden auch ihr Verhalten ändern müssen.

Auch der Luftfahrtsektor ist von der Gesetzesrevision betroffen, mit einer Steuer zwischen 30 und 120 Franken pro Flugticket. Wird dieser Betrag wirklich abschreckend wirken oder Reisende einfach anspornen, andere Lösungen zu finden, zum Beispiel, Flughäfen im Ausland zu nutzen?

Ich denke, dass eine Tendenz zur Besteuerung des Luftfahrtsektors ohnehin in ganz Europa besteht. Gegenwärtig trägt der Luftverkehr nicht zur Verringerung der Emissionen bei. Eine solche Steuer ist unerlässlich, damit die Ticketpreise die Umweltauswirkungen des Luftverkehrs ein wenig besser reflektieren.

Dadurch könnte das Verhalten neu ausgerichtet und die Menschen dazu ermutigt werden, weniger häufig zu fliegen. Seitdem die Billigfluglinien aufgekommen sind, haben wir 20 Jahre lang Exzesse erlebt; wir sind immer mehr geflogen, aus welchen Gründen auch immer. Es wird auch darum gehen, Alternativen anzubieten, zum Beispiel Nachtzüge.

“Wir müssen die umweltschädlichsten Verhaltensweisen besteuern, um die vorbildlichsten zu unterstützen. Dies ist das Prinzip der ökologischen Besteuerung.”

Géraldine Pflieger, Professorin für Stadt- und Umweltpolitik

Der Gebäudesektor ist mit einem Anteil von 22% der zweitgrösste Produzent von Treibhausgasen in der Schweiz. Wird die Erhöhung der CO2-Steuer auf Brennstoffe Hausbesitzer dazu bringen, auf umweltfreundlichere Heizsysteme umzusteigen?

Ja, davon bin ich überzeugt. Wir werden aber auf zwei Ebenen handeln müssen. Auf der einen Seite geht es darum, die umweltschädlichsten Heizsysteme zu ersetzen, indem man Fernwärmenetze entwickelt und auf Biomasse oder solarthermische Anlagen setzt. Auf der anderen Seite müssen unbedingt die Energieeffizienz sowie die Isolierung von Gebäuden verbessert werden. In der Schweiz können in diesem Bereich die grössten Fortschritte erzielt werden.

Mit der Einführung von Steuern haben gewisse Bürger und Bürgerinnen den Eindruck, sie müssten einen zu grossen Anteil der Kosten im Kampf gegen den Klimawandel mittragen. Was würden Sie ihnen sagen?

Diese Argumente sind völlig legitim. Es ist daher unerlässlich, über die Verwendung der Einnahmen aus diesen Steuern und über die Umverteilungseffekte zu sprechen. Ein Bürger, der ein altes Heizsystem hat, und der besteuert wird, weil er sich keine Erneuerung leisten kann, sollte als erster in den Genuss von Beihilfen für eine Renovation seines Gebäudes kommen.

Ist das nicht der Fall, haben wir ein Problem mit der sozialen Gerechtigkeit. Man kommt schnell an die Grenzen der gesellschaftlichen Akzeptanz. Das haben wir in Frankreich mit der Protestbewegung der Gelbwesten gesehen.

Wir müssen die umweltschädlichsten Verhaltensweisen besteuern, um die vorbildlichsten zu unterstützen. Dies ist das Prinzip der ökologischen Besteuerung.

Während dem Coronavirus-Lockdown wurden bedeutende Emissionsreduktionen beobachtet. Ist es das, was unsere Gesellschaft tun muss, um die globale Erwärmung wirksam zu bekämpfen?

Der Lockdown hat gezeigt, dass wir klar Treibhausgasemissionen einsparen, wenn wir ganze Teile unserer Wirtschaft für einen Monat abschalten. Wird die Tätigkeit wieder aufgenommen, gibt es jedoch einen Rebound-Effekt, d.h. die Reduktion wird in den Monaten darauf wieder ausgeglichen, indem wir mehr als normalerweise ausstossen.

Wir könnten uns nicht vorstellen, dass wir unser Leben eines Tages für sechs Monate abschirmen würden, um unsere Emissionen zu halbieren. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen wären dramatisch. Es ist daher das eigentliche Funktionieren unserer Wirtschaft im Hinblick auf den Verbrauch der Ressourcen, das überprüft werden muss. 

Rita Emch